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Politik : Zank um NPD-Verbot

16.11.2012 00:00 Uhrvon
Noch zeigen sie Flagge. Erst vor wenigen Tagen marschierten rund 150 Anhänger der rechtsextremen NPD in Frankfurt (Oder) auf. Foto: Bernd Settnik/dpaBild vergrößern
Noch zeigen sie Flagge. Erst vor wenigen Tagen marschierten rund 150 Anhänger der rechtsextremen NPD in Frankfurt (Oder) auf. Foto: Bernd Settnik/dpa - Foto: dpa

Länderinnenminister der Union nicht einig / Friedrich: Die SPD ist den Extremisten auf den Leim gegangen.

Die Innenminister der Union sind weiterhin uneinig, ob ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD angestrebt werden soll. Die von den Befürwortern in CDU und CSU erhoffte Vorentscheidung beim Treffen der Minister am Mittwoch und Donnerstag in Celle (Niedersachsen) blieb aus. Der als Skeptiker bekannte Innenminister des gastgebenden Landes, Uwe Schünemann, warnte am Donnerstag, in der Öffentlichkeit werde ein Verbotsverfahren derzeit „zu pointiert diskutiert“. Das helfe einer am Boden liegenden NPD, in die Schlagzeilen zu kommen, sagte Schünemann und verwies auf die äußerst schwachen Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei in Westdeutschland.

Der ebenfalls skeptische Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, man lasse sich auch von der NPD „weder bremsen noch treiben“. Die Partei hatte am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ihr die Verfassungstreue zu bescheinigen. Friedrich monierte, die SPD sei mit ihrer Forderung, nun möglichst schnell mit einem Verbotsverfahren zu reagieren, „der NPD auf den Leim gegangen“.

Nach dem Treffen beschwor Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Skeptiker, beim Thema NPD-Verbot mehr Mut zu zeigen. „Natürlich können wir die juristischen Risiken nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Henkel dem Tagesspiegel, „aber wenn es Erfolgsaussichten gibt, dann müssen wir bereit sind, auch Risiken einzugehen.“ Natürlich könnte ein neuerliches Scheitern die NPD aufwerten, sagte der Senator. „Aber auch mangelnde Entschlossenheit gegenüber Verfassungsgegnern kann uns als Schwäche ausgelegt werden.“

Die Ministerrunde konnte sich aber nur darauf verständigen, dass die Bewertung der von den Verfassungsschutzbehörden erstellten, mehr als 1000 Seiten umfassenden Materialsammlung für ein mögliches Verfahren bis zum entscheidenden Termin im Dezember fortgesetzt werden soll. Am 5. Dezember kommen im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) alle Ressortchefs von Union und SPD in Rostock zusammen.

Am Rande des Treffens in Celle wurde allerdings auch bekannt, dass in der Sammlung von belastendem Material über die NPD offenbar doch noch Informationen von V-Leuten stecken. Ein SPD-geführtes Bundesland habe mehrere Dutzend Seiten zurückziehen müssen, da sie sich auf die Angaben eines bezahlten Spitzels stützten, hieß es. Die Länder hatten zuvor alle versichert, das Material sei „quellenfrei“. Bislang weigern sich aber die meisten Innenminister, mit ihrer Unterschrift zu testieren, dass aus ihrem Land keine Belege mit Aussagen von V-Leuten geliefert wurden.

„Erhebliche prozessuale Bedenken“ gegen ein Verbotsverfahren äußerte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der in Celle dabei war. Es sei nicht auszuschließen, dass die NPD „uns aufs Glatteis führt mit der Behauptung, das Material gegen sie sei nicht quellenfrei“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Er würde heute nicht noch einmal, wie vor zwölf Jahren, im Bundestag für einen Verbotsantrag stimmen.

Zur Not würde der Bundesrat auch alleine ein Verbot beantragen, betonte in Celle der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Caffier glaubt, dass die skeptischen Minister – das betrifft Niedersachsen, Hessen und das Saarland – von ihren Regierungschefs gedrängt würden, sich bis zum Dezember für ein Verfahren zu entscheiden. „Ober sticht Unter“, sagte Caffier. Gleich nach dem Votum der IMK, am 6. Dezember, wollen die Ministerpräsidenten in Berlin eine Entscheidung zum Verbotsverfahren bekanntgeben. Die meisten sind für einen zweiten Anlauf in Karlsruhe.

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