Politik : Zehn auf einen Streich

Was auf dem Gipfel in Dänemark beschlossen wurde

-

Die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben am Freitagabend in Kopenhagen die Erweiterung der Union auf 25 Mitglieder besiegelt. Die wichtigsten Beschlüsse des Gipfels:

Beitritt: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern abgeschlossen. Mit der Erweiterung wird die europäische Gemeinschaft zum 1. Mai 2004 um 75 Millionen Menschen anwachsen. Die Beitrittsverträge sollen am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet werden.

Rumänien und Bulgarien: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien fortführen. Geplant ist, dass beide Länder 2007 der Staatengemeinschaft beitreten.

Türkei: Die EU und die Türkei haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Europäische Kommission wird die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Türken Ende 2004 erneut bewerten. Abhängig vom Ausgang dieser Prüfung könnten dann ab 2005 Beitrittsverhandlungen beginnen.

Zypern: Die Verhandlungen um Zypern sind gescheitert. Zwar werden formal sowohl der griechische Süden als auch der türkische Norden zur Europäischen Union gehören. Das EU-Recht aber gilt nur für den griechischen Teil Zyperns.

Finanzen: Das Finanzpaket für die zehn Bewerberstaaten umfasst ein Volumen von 40,8 Milliarden Euro. Der polnische Staatshaushalt erhält zusätzlich eine Milliarde Euro aus Brüssel. Auch die anderen neun Beitrittsländer bekommen zusätzliche Finanzhilfen – insgesamt 300 Millionen Euro.

Militärpolitik: Die EU plant, die Führung der bisher von der Nato kommandierten Friedenstruppe SFOR in Bosnien zu übernehmen. Die angestrebte Zusammenarbeit zwischen EU und Nato wurde auf dem Gipfel besiegelt. Damit ist auch eine baldige Führungsübernahme der „Amber Fox“-Mission in Mazedonien möglich. Noch wird die Mission von der Nato kommandiert. dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben