Zehntausende Tote im Bürgerkrieg : Im Südsudan helfen nur noch Sanktionen

Der Südsudan versinkt erneut im Bürgerkrieg. Mit den alten Eliten ist ein dauerhafter Frieden unmöglich. Ein Kommentar.

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Zumindest die Hände haben sie mal geschüttelt. Am 29. April ist Rieck Machar (links) wieder zum Vizepräsidenten Südsudans vereidigt worden. Präsident Salva Kiir bildet mit seinem Rivalen wieder eine Übergangsregierung.
Zumindest die Hände haben sie mal geschüttelt. Am 29. April ist Rieck Machar (links) wieder zum Vizepräsidenten Südsudans...Foto: Phillip Dhil/dpa

Gäbe es einen Wettbewerb um den Titel „unverantwortlichster Politiker“, dann wären Salva Kiir und Riek Machar kaum zu schlagen. Der Präsident des Südsudan und sein Vize haben es geschafft, ihr Land nach 20 Jahren Bürgerkrieg mit dem Sudan in die Unabhängigkeit zu führen – und auch gleich komplett zum Scheitern zu bringen. Im Dezember 2013 wurde ihr zu dem Zeitpunkt bereits rund ein Jahr andauernder Machtkampf zum Bürgerkrieg. Zehntausende Menschen sind seither getötet worden.

Der Bürgerkrieg ist derart brutal ausgetragen worden, dass die Vereinten Nationen umfangreiche Berichte über Massaker, Massenvergewaltigungen, Plünderungen und das Niederbrennen ganzer Städte in den Ölprovinzen vorgelegt haben. Schnell nahm der politische Machtkampf zwischen Kiir und Machar eine ethnische Färbung an. Kiir gehört zu den Dinka, Machar zu den Nuer. Das sind die beiden größten Volksgruppen. Insgesamt leben aber etwa 60 Ethnien im Südsudan. Nach zahllosen Waffenstillständen, die selten länger als einen Tag hielten, unterzeichneten die beiden im August 2015 einen Friedensvertrag, der sie in etwa wieder dorthin brachte, wo sie 2013 schon einmal standen: Kiir ist weiterhin Präsident, und Machar ist seit April wieder sein Vize.

Der Südsudan hatte viele westliche Unterstützer auf seinem Weg in die Unabhängigkeit. Der überwiegend christliche Südsudan gegen den islamistischen Sudan, wo seit 1989 Omar al Baschir an der Macht ist: Das war eine Zuspitzung, die vor allem evangelikale Kreise in den USA gerne aufnahmen. In ihrer Interpretation wurde daraus Gut gegen Böse.

Nach mehr als 20 Jahren Kampf und hunderttausenden Toten gelang es unter starker Beteiligung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, einen Friedensvertrag abzuschließen, der schließlich 2011 zur Unabhängigkeit des Südsudan führte. Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle übernahm im UN-Sicherheitsrat so etwas wie eine Patenschaft für den jüngsten Staat der Welt, als er unmittelbar nach seiner Gründung in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde.

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Es ist nicht einfach, Verantwortung für einen Staat zu übernehmen, der bei null anfängt. Der Südsudan hatte von Anfang an nur ein einziges nationales Projekt: die Armee. Das Öl, das den Südsudan hätte reich machen sollen – 2011 war der Ölpreis hoch –, hat zum Staatsaufbau nichts beigetragen. 98 Prozent des Staatshaushalts wurden von Öleinnahmen gedeckt. Die blieben aber schon 2012 aus, als Kiir und Machar sich noch gemeinsam entschieden, es auf einen weiteren Kampf mit Khartum ankommen zu lassen. Im Streit um die Gebühren für die Nutzung der Pipelines des Sudans stoppten die beiden die Ölproduktion. Was dann aber auch ausblieb, war das Geld, um sich die Loyalität ihrer Truppenteile zu erkaufen.

Es ist an der Zeit, Kiir und Machar mit schmerzhaften Sanktionen unter Druck zu setzen. Sonst kehrt der Frieden niemals ein.

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