Politik: Zeigt Euch

Von Hans Monath Im Streit der Grünen um die Haushaltspolitik sucht Rezzo Schlauch nun die offene Auseinandersetzung. Nachdem vor allem jüngere Abgeordnete Außenminister Joschka Fischer und ExParteichef Fritz Kuhn für deren Plädoyers gegen einen rigiden Sparkurs attackiert hatten, bemüht sich der Wirtschaftsstaatssekretär, tiefere Gründe für den Streit aufzudecken. „Möglicherweise ist mit diesem Angriff die Absicht verbunden, die ältere Generation der Grünen zu ersetzen“, sagte Schlauch dem Tagesspiegel. „Wenn mit der Debatte um die Generationengerechtigkeit ein Projekt Generationenwechsel gewollt ist, so sollte dies nicht inhaltlich bemäntelt werden, sondern dort ausgetragen werden wo es hingehört, nämlich auf einem Parteitag“, forderte Schlauch.

Tatsächlich sind über Fischer und vor allem auch über Kuhn bei jüngeren Abgeordneten, die sich für Generationengerechtigkeit stark machen, despektierliche Töne zu hören. Nachwuchs-Grüne werfen beiden intern vor, sie folgten sozialdemokratischen Instinkten („Joschka ist im Herzen ein Sozi“) und vermieden oft Konflikte mit der SPD. Spitzenmann Fischer habe nämlich jenseits der Koalition mit Schröder keine politische Zukunft, argumentieren sie.

Äußerungen Fischers gegen einen rigiden Sparkurs hatte die Fraktion als Ankündigung eines Kurswechsels gewertet, der aber inzwischen als gebannt gilt. Als Kuhn für Fischer Partei ergriff, schmähte ihn Haushaltsexpertin Antje Hermenau persönlich als „Talent ohne Portfolio“.

Schlauch konterte nun, es sei „völliger Quatsch“, dass sich die Unterstützer Fischers „an die SPD anschmiegen“. Auch plane kein Grüner ein großes, neues Investitionsprogramm oder habe „etwas mit Keynesianismus am Hut“. Die Attacke auf Kuhn zeige, dass es an Argumenten gegen einen Ausgleich von Konsolidierung, Investition und Strukturreformen fehle, der nun Regierungskurs sei.

Für den Mittelstandsbeauftragten der Regierung ist es „eine legitime Frage, ob ein überzogener Sparkurs nicht der wirtschaftlichen Erholung schadet“ und letztlich auch den Konsolidierungskurs gefährde: „Wenn ich mit einem überzogenen Sparkurs die Konjunktur abwürge, die gerade etwas Aufwind bekommt, hat das schlimme finanzpolitische Folgen, die kein Sparkurs der Welt wieder reparieren kann“, warnte er.

NUR EIN VORWAND?

Rezzo Schlauch vermutet, hinter der Debatte um die Finanzen stünden andere Motive. Der 56-jährige Wirtschaftsstaatssekretär fordert die Jungen auf, mit offenem Visier zu streiten, wenn sie die Alten ablösen wollen.

ALS KÄMPFERIN

für Generationengerechtigkeit versteht sich Anna Lührmann. „Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, sind eine schwere Last für die junge Generation“, warnt die 20-Jährige.

STARKE WORTE

„Der Ausflug des Außenministers in die Sphäre der Finanzpolitik ist

beendet“, sagte Matthias Berninger. Das Verhältnis des 33-jährigen Verbraucher-Staatssekretärs zu Fischer gilt als schwierig, seit der

Außenminister enttäuscht ist, dass

Berninger sich 2002 nicht zum Parteichef der Grünen wählen lassen wollte. hmt

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