Politik: Zeitschriften und Fernsehen – alles in seiner Hand

Von Thomas Migge, Rom

Gesetze sind dazu da, dass man sie an die Regierenden anpasst. So oder ähnlich scheint Silvio Berlusconi zu denken. Erst „harmonisierte“ er die Justiz, wie er es nennt, und jetzt soll die Medienlandschaft „reformiert“ werden. Mit einem neuen Mediengesetz, dessen Inhalt von der Tageszeitung „La Repubblica“ am Freitag veröffentlicht wurde.

Der Herr über das TV-Imperium „Mediaset“, das aus drei national ausstrahlenden Sendern besteht, kontrolliert als Regierungschef auch die drei öffentlich-rechtlichen Sender der Rai. „Ein Unding“, nennt das seit Wochen die so genannte „Kontrollkommission zur Wahrung des Pluralismus“ – eine staatliche Institution, die noch nicht von einem Berlusconi-Intimus besetzt ist und die italienische Medienlandschaft überwacht.

Der Regierungschef dominiert den wichtigen Werbemarkt. Nach dem geltenden Mediengesetz darf die „Mediaset“ nur bis zu 20 Prozent der gesamten Werbezeiten auf sich konzentrieren. Die Kontrollkommission fand hingegen heraus, dass die „Mediaset“ einen wesentlich größeren Werbeanteil hat. Und auch der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit Berlusconi. Wegen der geltenden Rechtslage könnten die Richter Ende September entscheiden, dass die „Mediaset“ einen ihrer drei Sender abgeben muss. Nur so könne eine Spur von Pluralismus gesichert werden, erklärten die Richter.

Das neue Mediengesetz will der Kontrollinstanz und dem Verfassungsgerichtshof den Wind aus den Segeln nehmen. Es sieht vor, dass „Mediaset“ zukünftig 25 Prozent auf sich konzentrieren darf. Berlusconi ist nicht nur der mächtigste Fernsehzar, er ist zudem auch der größte Buch- und Zeitschriftenverleger Italiens. Das bestehende Gesetz verbietet, dass ein Unternehmer in beiden Bereichen tätig sein darf – auch wenn die Realität anders aussieht. Das „reformierte“ Gesetz hingegen würde den gleichzeitigen Besitz von Printmedien und Fernsehsendern erlauben.

Außerdem beträfe es auch die Rai. Diese soll stärker als bisher vom Schatzministerium kontrolliert und langsam, aber sicher privatisiert werden. Einer der Kanäle soll verkauft werden, die beiden anderen sollen verstärkt Bildungsprogramme ausstrahlen. Das würde das Ende der Rai als ernst zu nehmende Konkurrenz für die „Mediaset“ Berlusconis bedeuten.

Das neue Mediengesetz wird am 30. August bei der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause offiziell verkündet. Um den langen Weg durch das Parlament zu vermeiden, wird die Regierung die „Reform“ vermutlich als so genanntes Gesetzesdekret an den Kammern vorbei durchboxen. Vorbei auch an einer parlamentarischen Opposition, die es, so Piero Fassino von den Linksdemokraten, als „gefährlichen Schlag gegen den Pluralismus in den Medien“ kritisiert.

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