Politik: Zeitung: Pflegekassen droht schon 2006 Krise

Berlin - Die Rücklagen könnten bereits Ende 2006 aufgebraucht sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Kassenkreise. Bisher war immer davon die Rede gewesen, dass erst 2007 oder 2008 die Rücklagen verbraucht seien.

Laut "SZ" ist der Hintergrund der Finanzkrise das neue Kinderberücksichtigungsgesetz, wonach Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Schmidt erwartete dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro. Nach den ersten Monaten des laufenden Jahres rechnen die Pflegekassen aber inzwischen mit weniger Geld. Die Ministeriumssprecherin widersprach dieser Darstellung. «Auch im vergangenen Jahr haben sich die pessimistischen Einschätzungen aus Kassenkreisen nicht bewahrheitet.»

Inzwischen gehen der Zeitung zufolge Fachleute - auch in der Koalition - davon aus, dass durch den Kinderlosenzuschlag nur 400 bis 500 Millionen Euro zusammenkommen, berichtet das Blatt. Im vergangenen Jahr machte die Pflegeversicherung ein Rekorddefizit von 820 Millionen Euro, die Rücklagen liegen nun bei 3,4 Milliarden Euro. Die von Union und SPD vor zehn Jahren gemeinsam eingeführte Versicherung rutscht seit 1999 immer tiefer in die roten Zahlen.

Die Pflegeversicherung gerät der «SZ» zufolge auch noch aus anderen Gründen unter Druck. Bei einzelnen Kassen stiegen die Ausgaben im ersten Quartal deutlich an. «Es gibt mehr Pflegebedürftige», sagte eine Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. Auch die hohe Arbeitslosigkeit belastet die Finanzlage weiter.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung vor einer Woche eine Pflegereform angekündigt und der Union eine Zusammenarbeit angeboten. Doch eine parteiübergreifende Reform wird schwierig. Teile der SPD befürworten wie in der Krankenversucherung auch bei der Pflege eine Bürgerversicherung. Dies lehnt die Union ab. Sie will das System privatisieren und einen Kapitalstock aufbauen. Dieses Konzept hat auch bei den Grünen Fürsprecher.

Unterdessen dementierte die Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg Meldungen, ihre Partei habe sich bereits mit der Fraktionsführung der SPD darauf geeinigt, den Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung einzufrieren. Das Magazin «Focus» hatte die Bundestagsabgeordnete wie folgt zitiert: «Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung einfrieren und den Beitrag der Arbeitnehmer um 0,5 Prozent anheben, um damit einen Kapitalstock anzulegen.»

Die Grünen-Politikerin erläuterte jedoch: «Die Arbeitsgruppen der SPD und der Grünen erarbeiten gerade Konzepte zur Reform der Pflegeversicherung. Danach werden wir versuchen, mit der Union eine Einigung zur Pflegereform zu erzielen.» (tso) ()