Politik: Zensur oder nicht? PDS contra Thierse

Berlin - Die PDS hat wieder einmal Krach mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Streitpunkt jetzt: ein Porträt über die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch in der vom Parlament herausgegebenen Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“. Lötzsch spricht von „Zensur“. Thierse keult zurück: Ungehörig sei die Kritik der PDS-Politikerin, ihre Vorwürfe nennt der Parlamentspräsident „maß- und stillos“.

„Blickpunkt Bundestag“ stellt regelmäßig Abgeordnete vor – die Berliner Bundestagsabgeordnete Lötzsch wurde für die Serie „Tagesläufe“ am 23. Mai von einer Reporterin begleitet, dem Tag, an dem Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Ein aus Sicht von Lötzsch erhebliches Detail unterschlägt das Blatt im veröffentlichten Text – vor der Bundesversammlung hatte die PDS-Frau mit Parteifreunden vor dem Reichstag protestiert, weil die CDU den ehemaligen Marinerichter Hans Filbinger als Wahlmann aufgestellt hatte. Ende Juni schrieb Lötzsch an Thierse: „Ich hoffe nicht, dass mein Tagesablauf in irgendeiner Weise politisch zensiert wurde.“ Die Passage sei „willkürlich“ gestrichen worden. Auch Fotos, die für den „Blickpunkt“ von der Aktion gemacht wurden, druckte die Zeitschrift nicht.

Thierse, 1998 im Kampf um das Direktmandat in Mitte/Prenzlauer Berg gegen die PDS unterlegen und seit 2002 im Dauerstreit um die Rechte der direkt gewählten PDS-Abgeordneten Lötzsch und Petra Pau, reagierte gereizt. Zwar habe, gab er in einem Brief an Lötzsch zu, die Redaktion von „Blickpunkt“ die PDS-Demonstration gegen Filbinger als „subjektiv bedeutsam“ eingeschätzt. Andererseits reiche die Sparte „Tagesläufe“ nicht aus, die Gründe zu dieser Aktion „sachgerecht darzulegen“. Thierse belehrte die PDS-Politikerin: „Die Reportage bietet keinen Platz, das Für und Wider einer bestimmten Meinung zu erörtern.“