Ermittlungen zum NSU-Mord: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Entschuldigung wegen diskriminierender Aussagen

Angesichts diskriminierender Aussagen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU fordert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg. „Unsere Minderheit ist unter einen Generalverdacht gestellt worden“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, am Mittwoch in München am Rande des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht. In Akten der Polizei zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn werden Roma als „Zigeuner“ bezeichnet. Über einen in Serbien vernommenen Roma-Mann heißt es, die Lüge sei „ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“. Der Zeuge hatte mit dem Mord nichts zu tun.
Die Tat hatten die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Das kam allerdings erst nach dem Ende der Terrorzelle im November 2011 heraus. Mundlos und Böhnhardt hatten der in einem parkenden Streifenwagen sitzenden Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in den Kopf geschossen. Kiesewetter starb noch am Tatort, Martin A. überlebte den Angriff. Er hat im Januar im NSU-Prozess ausgesagt. Martin A. kann sich allerdings kaum noch an die Tat erinnern.
Die Polizei hatte bei der Suche nach den Mördern an Michèle Kiesewetter auch Roma als mögliche Tatverdächtige in den Blick genommen. Am Tatort, der Theresienwiese nahe dem Bahnhof Heilbronn, hatten sich während des Verbrechens mehrere Schausteller aufgehalten, darunter einige Roma.
Im Juli 2009 reisten drei Kriminalbeamte nach Serbien und befragten einen Roma-Mann. Nach dem Verhör, bei dem ein Lügendetektor eingesetzt wurde, sagten einheimische Psychologen, sie seien sicher, der Mann wisse entgegen seiner Behauptungen über die Tat Bescheid. So steht es in den Akten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Die Psychologen hätten betont, bei dem Mann handele es sich „um einen typischen Vertreter seiner Ethnie“. Das heiße, die Lüge sei ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation. Der Mann sei „offensichtlich seit seiner frühesten Kindheit in einer Welt von Lügen
und Betrug aufgewachsen“. Die rassistischen Äußerungen über den Zeugen und die Roma generell übernahm das Landeskriminalamt ohne eine distanzierende Erklärung in die Ermittlungsakten.
Darin befinden sich nach Angaben der Nebenklage-Anwältin Angelika Lex noch weitere Hinweise auf „institutionellen Rassismus“. So werde eine „Zigeunerin“ erwähnt, die sich zur Tatzeit in Haft befunden habe. Trotzdem habe die Polizei bei ihr einen DNA-Test vorgenommen, sagte Lex. Die Anwältin vertritt die Witwe des im Juni 2005 von Mundlos und Böhnhardt in München erschossenen Griechen Theodoros Boulgarides.

Aus Sicht von Romani Rose ist es unerlässlich, dass sich auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem NSU-Komplex und Fehlern der Ermittlungsbehörden auseinandersetzt. Rose verwies zudem auf die Affäre um zwei Kollegen von Michèle Kiesewetter, die dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan angehört hatten. Und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma betonte, gerade in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gebe es eine besondere Verantwortung zur Aufklärung der skandalösen NSU-Geschichte. Das NS-Regime hatte mehrere 100 000 Sinti und Roma, mutmaßlich eine halbe Million, ermordet.