Politik: Zerstört oder nie vorhanden?

IRAK ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Der Präsident tritt den geordneten Rückzug an. Was die bisher nicht gefundenen irakischen Massenvernichtungswaffen betrifft, lässt George W. Bush nun seinen Sprecher Ari Fleischer vermuten, dass das Regime in Bagdad sie auch zerstört haben könnte. In jedem Fall sei aber eines sicher, sagt Bush: Saddam Hussein könne die USA nicht länger mit seinen mörderischen Waffen bedrohen. Nur stellt sich weiter die Frage, ob es sie in der Form überhaupt gegeben hat.

Ein mögliches Arsenal an irakischen Killerviren und Nervengift lieferte den USA und Großbritannien einen der entscheidenden Gründe für den Krieg gegen Saddam Hussein und sein Regime. In seiner Rede Anfang Februar vor dem Weltsicherheitsrat hatte US-Außenminister Colin Powell mit Videobeamer und Tonbandaufzeichnungen vorgeführt, was der Regierung in Washington als glasklare Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak galt. Bisher konnten sie die alliierten Truppen im Land aber nicht bestätigen.

So hatte Powell unter anderem davor gewarnt, dass die Iraker Raketengeschütze stationiert hätten, deren Sprengköpfe mit biologischen Kampfstoffen bestückt seien. Keine dieser Waffen sei bisher gefunden worden, berichtete nun ein Beamter der US-Regierung in der „Washington Post“. Auch Hinweise auf die mobilen Laboratorien zur Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen, denen Powell in seiner Rede große Bedeutung beigemessen hatte, seien bisher nicht entdeckt worden.

Zwar meldeten in den vergangenen Wochen amerikanische Truppen immer wieder mögliche Waffenfunde – sie entpuppten sich aber schnell als Fehlschläge. Bei der aufgestöberten Chemiewaffenfabrik nahe Bagdad handelte es sich um eine zivile Anlage; die „rote Linie“ um die Hauptstadt, auf deren Überschreiten Saddam mit dem Einsatz von Biowaffen reagieren sollte, gab es nicht.

Bisher haben die Amerikaner offenbar nicht mehr gefunden als die UN-Inspekteure, die bis zum 19. März im Irak ihre Kontrollen durchgeführt hatten. Die Inspekteure hatten die Existenz von Massenvernichtungswaffen nie ausgeschlossen, aber bis zu Kriegsbeginn auch keine Beweise dafür entdeckt. Was der Irak aber nicht erbracht hatte, war der Beweis für die Zerstörung von mehreren hundert mit Senfgas gefüllten Granaten, 30 000 Munitionsköpfen, die mit chemischen Kampfstoffen gefüllt werden konnten, und unter anderem von 25 000 vermuteten Litern Anthrax. Auch deshalb wollen die Waffeninspekteure jetzt so schnell wie möglich wieder zurück, um ihre Arbeit zu Ende zu bringen.

Die USA wollen lieber rund 1000 amerikanische Spezialisten diese Aufgabe durchführen lassen – worüber sich ein neuer Dissens in der Irak-Frage entzündet hat. So hat Chefinspekteur Hans Blix vor dem Sicherheitsrat dringend darum geworben, auch in Zukunft nicht auf seine Experten zu verzichten. Sie seien nicht nur „unabhängig und glaubwürdig“, sondern verfügten auch über das größte Wissen zur Abrüstung des Irak.

Während die US-Regierung offiziell inzwischen davon ausgeht, dass es schwieriger werden könnte, Massenvernichtungswaffen zu finden, geht man in Großbritannien einen Schritt weiter. In einem Rundfunk-Interview mit der BBC sagte Außenminister Jack Straw, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, müsse man nicht unbedingt Massenvernichtungswaffen finden. Die Beweise zur Rechtfertigung des Krieges lägen bereits vor. „Wir hatten die Beweise vor dem Sicherheitsrat“, sagt Straw, „man denke nur an die 173 Seiten unbeantworteter Fragen dazu, was mit all diesen Waffen geschehen ist. Wenn es eine völlig unschuldige Erklärung dafür geben würde, was mit ihnen passiert ist, warum zum Teufel hat Saddams Regime die dann nicht gegeben?“

Ob Straw mit dieser Haltung die Mehrheitsmeinung in Großbritannien trifft, ist allerdings fraglich. Die britische Öffentlichkeit interessiert sich sehr für das Thema Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund. Und auch der britische „Guardian“ warnt: Wer annehme, die Frage nach den auf mysteriöse Weise verschwundenen Waffen würde sich ebenfalls in Luft auflösen, der täusche sich.