Zielvorgaben der Troika erfüllt : Griechenland vorerst gerettet

In der dramatischen Schuldenkrise haben die Griechen Zeit gewonnen. Der EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) stellten den Sparplänen der griechischen Regierung ein positives Zeugnis aus.

Griechenland muss sparen - und sich von mehreren staatlichen Unternehmen trennen. Unternehmen im Wert von schätzungsweise 280 Milliarden Euro befinden sich noch im Staatsbesitz. Davon soll ein Großteil möglichst schnell verkauft werden. Antike Sehenswürdigkeiten sollen nicht dazu gehören. Der Privatisierungsprozess begann schon vor mehreren Jahren. Gebracht hat er nicht viel. Athen muss trotzdem unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen.Alle Bilder anzeigen
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18.05.2011 14:43Griechenland muss sparen - und sich von mehreren staatlichen Unternehmen trennen. Unternehmen im Wert von schätzungsweise 280...

Das von Pleite bedrohte Griechenland ist vorerst gerettet: Die dringend benötigte nächste Finanzspritze über 12 Milliarden Euro von EU und IWF wird ausgezahlt. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige. „Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben.“ Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker.

Basis für die Zahlung ist das positive Urteil, das die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands am Freitag abgaben. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der Milliarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro. Voraussichtlich Anfang Juli werde die Kreditrate ausgezahlt, teilte die EZB mit. Das letzte Wort haben die Euro-Finanzminister, die am 20. Juni zusammenkommen.

Das positive Zeugnis der Troika bezieht sich auf die aktuellen Spar-Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland „signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms“.

Zugleich werden aber weiter Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt, um den Weg für eine dauerhafte Wirtschaftserholung zu ebnen. Es gebe bereits „ermutigende Anzeichen“, speziell bei den Exporten, die Arbeitskosten würden sinken, die Inflation sei rückläufig. „Wir erwarten eine Stabilisierung der Wirtschaft zum Jahreswechsel.“ Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.

Juncker sagte, er habe mit Papandreou nicht im Detail den „Troika“-Bericht geprüft. Man habe über strukturelle Reformen und Haushaltsziele Griechenlands gesprochen. Zur Privatisierung sagt Juncker: „Ich habe mit Zufriedenheit gehört, dass Griechenland einen Privatisierungsfonds einrichten wird. Und ich bin völlig überzeugt, dass die Privatisierungspläne rasch umgesetzt werden.“ Juncker ergänzte, dass er auf dieser Grundlage erwarte, dass die Eurogruppe zusätzliche Finanzhilfen an Griechenland unter Bedingungen bereitstellen wird. „Diese Bedingungen werden beinhalten, dass der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligt wird.“ Konkrete Summen gebe es aber nicht. Auch über das Vorgehen schwieg sich Juncker aus. Insbesondere Deutschland beharrt auf einer Beteiligung des privaten Sektors.

Athen versicherte, die entsprechenden neuen Spargesetze in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen zu besprechen. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden, berichtete das Finanzministerium.

"Die Empörten" - Zehntausende demonstrieren in Athen
In Athen gehen die Proteste gegen den Sparkurs weiter.Weitere Bilder anzeigen
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30.05.2011 11:55In Athen gehen die Proteste gegen den Sparkurs weiter.

Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen.

Griechenlands Premier verwies auf die bereits erbrachten Leistungen, etwa die Reduzierung des Haushaltsdefizits um 5 Prozentpunkte im vergangenen Jahr. „Aber es bleibt noch viel zu tun, und wir sehen, dass die Märkte skeptisch bleiben. Deshalb sprechen wir jetzt über zusätzliche Finanzhilfen.“ 2010 in Griechenland lag das Haushaltsdefizit bei 10,5 Prozent. Erlaubt sind maximal 3 Prozent.

Die sozialistische Regierung stößt mit ihren nochmals verschäften Sparvorschlägen aber auf massiven Widerstand im eigenen Land. Die Zweifel an der politischen Stabilität des Landes werden vor allem an den Finanzmärkten größer, zumal die Ratingagenturen ihre Daumenschrauben nochmal angezogen haben. Alle drei großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch haben die Bonität der Staatsanleihen auf „Ramschstatus“ abgewertet. (dpa)

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