Politik: Zimmer ohne Genossen

Von Matthias Meisner

Die Bewerbung stand zwischen den Zeilen. „Gefragt ist mehr Klarheit“, erklärte die PDS-Vizevorsitzende Petra Pau in Thesen zum Wahldebakel ihrer Partei. „Versuchen wir das fast Unmögliche“, ist ihre Analyse überschrieben. Pau wettert darin gegen das Zukunftskonzept der amtierenden Parteichefin Gabi Zimmer. Zimmer wollte der PDS verordnen, „sozialistische Partei“ zu bleiben, „die bundesweit verankert und politikwirksam werden will“. Pau rügte: „Diesem und anderen Sätzen von ähnlich belangloser Schönheit sollten wir endlich entsagen. Wir brauchen weniger Selbstbezug.“

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde noch deutlicher. Klipp und klar sagte er den Genossen aus dem Vorstand, die am Wochenende in Berlin in Klausur saßen, dass er unter einer Parteichefin Gabi Zimmer nicht weitermachen werde. Schon vor der Sitzung hatte Bartsch „unverzeihliche“ Fehler in seiner Wahlkampfführung eingeräumt und selbstkritisch beklagt, die PDS-Misere sei „im Wesentlichen selbst verschuldet“: „Wir sind den gesellschaftlichen Problemen hinterhergehechelt, (…) an wichtigen Diskussionen nahmen wir gar nicht teil.“ Nun ist klar, dass er das auf die schlechte Teamarbeit in der Spitze zurückführt.

Ob Pau nun, wie seit Tagen vermutet, auf dem Bundesparteitag am 12. und 13. Oktober in Gera gegen Zimmer für das Amt der Vorsitzenden kandidieren wird, bleibt offen. Zwar verbarg die PDS-Bundestagsabgeordnete, eine von zwei verbliebenen, auf der Vorstandsklausur, nicht ihr Interesse. Eine offizielle Ansage aber, ob und für welches Amt sie kandidieren wird, vermied sie – weshalb auch ganz ungewiss ist, wer künftig noch der Führung angehören wird. Zimmer will, unterstützt etwa vom Ehrenvorsitzenden Hans Modrow sowie den einflussreichen Landesverbänden Sachsen und Thüringen, ihr Amt verteidigen – und weitermachen würden dann wohl auch ihre Stellvertreter Diether Dehm und Peter Porsch.

Eine von Zimmer geleitete Arbeitsgruppe hatte dem Vorstand Vorschläge zur weiteren Arbeit der PDS unterbreitet. Doch in der Debatte wurde klar, dass die Parteivorsitzende längst nicht volle Rückendeckung in der Führung hat. Mehrere Genossen nahmen Zimmer die Überschrift ihres Papiers „Kein weiter so“ nicht ab. Selbst ihre Anhänger kritisierten, dass zu wenig deutlich werde, was die Gesellschaft von der PDS erwarte. Die Parteichefin wurde zur Nacharbeit verdonnert. Ein beschlussreifes Konzept zum „Wie weiter?“ wird nun bis Mittwoch erwartet. Dann will sich auch Pau erklären.

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