Zinshilfen für Griechenland : Athen-Hilfen: Bundestag will mitreden

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne umsetzen kann, sich vom Bundestag eventuelle Zinshilfen für Griechenland rasch und unkompliziert genehmigen zu lassen.

BerlinNach heftiger Kritik der Unionsfraktion im Bundestag an dem sogenannten „Omnibus-Verfahren“ erhob sich am Mittwoch auch in der FDP Widerstand. Dem Verfahren zufolge will Schäuble die Regelung an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates anhängen, das derzeit beraten wird. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, wenn Griechenland derartige Hilfen beantragt, dann müsse man „in aller Ruhe beraten und prüfen“. Ähnlich äußerten sich auch FDP-Haushaltsexperten.

Vor dem Bundestags-Haushaltsausschuss entbrannte nach Teilnehmerangaben am Mittwoch ein heftiger Schlagabtausch zwischen Opposition und Schäuble. Nachdem der SPD-Haushälter Carsten Schneider darauf bestand, die Milliardenhilfe für Griechenland in einem ordentlichen Gesetzgebungs- und nicht in einem Eilverfahren durch den Bundestag zu bringen, habe Schäuble der SPD vorgeworfen, sie nehme mit ihrer Boykottandrohung wirtschaftliche Schwierigkeiten Griechenlands billigend in Kauf. Dafür werde man die SPD „haftbar machen“, wurde der Bundesfinanzminister zitiert.

Erwartet wird, dass Deutschland im Zweifelsfall zinsverbilligte Kredite von mindestens acht Milliarden Euro der Förderbank KfW verbürgen muss. Einen Nachtragsetat dafür hat Schäuble bisher abgelehnt. Nach dpa-Informationen bereiten derweil Gegner direkter Hilfen in der FDP Initiativanträge für den Bundesparteitag an diesem Wochenende vor, die die Vertreter der FDP in der Regierungskoalition im Zweifelsfall binden könnten. Außerdem wird mit einer Verfassungsklage gegen Hilfen für Athen gerechnet. asi

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