Politik : Zivile Kräfte: Nur bedingt einsatzbereit

Mariele Schulze Berndt

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind eindeutig: In der Europäischen Union soll es in Zukunft nicht nur gemeinsame militärische Krisenreaktionskräfte geben, sondern auch gemeinsame zivile Einsatzkräfte. Zahlreiche Situationen haben bisher gezeigt, dass dies sinnvoll ist. Beispielsweise auf der Brücke von Mitrovica, wo italienische Carabinieri den Grenzverkehr zwischen dem serbischen und albanischen Teil des Kosovo regeln.

5000 Polizisten und etwa hundert Richter, Staatsanwälte und Gefängnisdirektoren wollen die EU-Mitgliedstaaten dafür bis 2003 benennen. 1000 Polizisten sollen innerhalb von 30 Tagen verfügbar sein. Bisher sind 3400 Polizisten weltweit in Krisengebieten im Einsatz. Ende 2001 sollen erste kleinere Operationen im neuen Rahmen des zivilen Krisenmanagements durchgeführt werden. Ob dies gelingen wird, ist fraglich. Denn einige Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben erhebliche Schwierigkeiten, Polizisten für die Einsätze auf EU-Ebene zu benennen.

Im Mai soll eine Polizeikonferenz stattfinden, die darüber entscheiden soll, welche Polizeikräfte nötig sind. Deutschland allerdings legt großen Wert darauf, dass dort noch keine verbindlichen Absprachen getroffen werden. Die italienischen Carabinieri und die französische Gendarmerie sind robuste Polizeikräfte. Sie können ohne großes Federlesen für EU-Einsätze benannt werden. In Ländern mit unbewaffneter Polizei wie Deutschland, Großbritannien, Irland oder Dänemark ist das jedoch nicht ohne Weiteres möglich.

Deutschland hat zwar bereits 520 Polizisten für internationale Einsätze abgestellt, den größten Teil davon auf dem Balkan. Doch damit scheint die obere Grenze erreicht. Denn zwei Drittel der bisher eingesetzten Polizisten stellen die Länder, nur ein Drittel der Bundesgrenzschutz. Bund und Länder haben jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die herausfinden soll, ob dies so bleiben soll. Bisher beziehen deutsche Polizisten im Auslandseinsatz ihr Gehalt weiter von dem Bundesland, aus dem sie kommen. Das Auswärtige Amt zahlt nur eine Zulage. Doch die Bundesländer sind nicht bereit, das Interesse des Außenministers an ziviler Konfliktlösung weiter zu finanzieren.

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