Politik: Zu Hause bleiben für Europa

Die Vorstellung, dass Millionen von Türken plötzlich ihre Heimat verlassen und nach Westeuropa kommen, gehört zu den größten Vorbehalten vieler Europäer gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die türkische Regierung hat dies nun offenbar erkannt. Während seines Deutschland-Besuchs erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bereitschaft seiner Regierung, im Falle eines EU-Beitritts auf das Recht der Türken auf freie Wahl des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes in der EU vorübergehend zu verzichten. Erdogans Zusage ist ein politischer Schachzug, um den Türkei-Skeptikern in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„Europa soll sich davor nicht fürchten", sagte Erdogan bei einer Veranstaltung in Berlin mit Blick auf den von vielen Europäern erwarteten Ansturm aus Anatolien. Der türkische Premier sieht in der Beschränkung der Freizügigkeit für die Türken nach einer EU-Aufnahme kein großes Problem. Schon 1997 hatte sein Vorgänger Mesut Yilmaz eine ähnliche Zusage gemacht, doch damals war die Türkei noch sehr weit von der Erfüllung europapolitischer Kriterien entfernt. Inzwischen sieht das anders aus – deshalb ist Erdogans Aussage als erste offizielle Erklärung seiner Regierung zu diesem Thema ein wichtiger Schritt.

Die meisten Türken dürften auf Rechte wie die freie Arbeitsplatzwahl vorübergehend gerne verzichten, wenn im Gegenzug die EU-Mitgliedschaft winkt. Auch mit anderen EU-Aspiranten wird über Übergangsfristen gesprochen. Die Lösung für die Türkei müsste im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gefunden werden, die nach dem Willen der EU frühestens im Jahr 2005 beginnen sollen. Die Türkei hat rund 70 Millionen Einwohner, von denen etwa jeder fünfte unterhalb der Armutsgrenze lebt. Wenn sich das derzeitige Bevölkerungswachstum fortsetzt, wird die Türkei in den nächsten Jahrzehnten mit der Zahl ihrer Einwohner Deutschland überholen.

Nach Angaben von Teilnehmern der Berliner Veranstaltung sagte Erdogan, er erwarte nach einer Aufnahme der Türkei in die EU ohnehin keine großen Wanderungen nach Westeuropa. Viele der vier Millionen Türken, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten lebten, würden in die Türkei heimkehren, wenn sich dank der EU-Hilfen und neuer Investitionen die Wirtschaftslage in ihrer Heimat verbessere. Eine ähnliche Rückkehr-Bewegung habe es auch nach der EU-Aufnahme Spaniens gegeben.

Außerdem wird die Türkei nach Einschätzung Erdogans selbst zum Ziel von Zuwanderern: „Nicht die befürchtete Wanderungsbewegung nach Europa wird beginnen, sondern eine Bewegung in die andere Richtung", wurde er von türkischen Zeitungen zitiert.