Politik: Zu hohe Schulden – höhere Steuer? Bayerns Finanzminister für Sanktionen

Berlin - Haushaltssünder unter den Bundesländern sollten nach Auffassung von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser dazu verpflichtet werden, ihren Bürgern höhere Steuern abzuverlangen. „Der öffentliche Druck, den eine solche drohende Steuererhöhung entfacht, würde manchen Politiker dazu bewegen, die Konsolidierung ernst zu nehmen“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer „Handelsblatt“. Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II. Dort wird über Schuldengrenzen bei Bund und Ländern debattiert – und auch darüber, welche Sanktionen man einführen sollte, um Schuldensünder bestrafen zu können.

Von Wissenschaftlern ist die nun von Faltlhauser vorgeschlagene Lösung bereits mehrfach vorgetragen worden. Auch die Wirtschaftsweisen, ein Beratergremium der Bundesregierung, unterstützen dieses Modell. Demnach müsste eine Landesregierung, die gegen die Schuldengrenzen in der Verfassung verstößt, automatisch und sofort die Steuern für ihre Bürger erhöhen. Eine Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Länder überhaupt das Recht bekommen, eigenständig Steuergesetze zu machen. Denkbar wäre in diesem Fall ein Zuschlag zur Einkommensteuer. Kritik erntete Faltlhauser in den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte dem „Handelsblatt“: „Es kann künftig eine Politikergeneration geben, denen Steuererhöhungen weniger schlimm als Ausgabenkürzungen erscheinen.“ Steuererhöhungen sollten nicht das Ergebnis der Schuldengrenze sein. Tsp