Politik: Zu viele offene Fragen

Berlin - Polen soll der Hauptstützpunkt der CIA in Europa sein, klagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an. Ein rumänischer Militärflugplatz steht im Verdacht, zu Folterverhören gedient zu haben. Und der durch die CIA entführte Deutsche Khaled al Masri wurde in Mazedonien entführt und vor seiner Verschleppung nach Afghanistan dort festgehalten. Doch nach wochenlanger Diskussion um die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Osteuropa, in denen Al-Qaida-Verdächtige auch gefoltert worden sein sollen, gibt es bislang viele Dementis – und noch mehr Fragezeichen.

Zur Aufklärung der Vorwürfe will jetzt voraussichtlich das Europaparlament einen eigenen Untersuchungsausschuss einrichten. Dieser muss nach den Worten des liberalen Europaabgeordneten Alexander Alvaro insbesondere zwei Fragen klären: „Hat es Geheimgefängnisse der CIA auf europäischem Boden gegeben und waren europäische Regierungen daran beteiligt?“. Sollte es tatsächlich eine Beteiligung an solchen Gefängnissen gegeben haben, dann müssten die entsprechenden Regierungen auch „zur Verantwortung gezogen werden“. EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte mögliche Konsequenzen bereits angekündigt: für Mitgliedstaaten der Entzug des Stimmrechts im europäischen Rat und – bei EU-Beitrittskandidaten – die Verzögerung der Beitrittsverhandlungen.

Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses muss ein Viertel aller Abgeordneten des Europaparlaments einem entsprechenden Antrag per Unterschrift zustimmen. Die Fraktion der Sozialisten hat schon in der vergangenen Woche beschlossen, dafür zu votieren. Deshalb geht der Vorsitzende der Fraktion, der deutsche SPD-Mann Martin Schulz, „fest davon aus, dass es einen Ausschuss geben wird“. Unterstützt wird der Antrag auch von den Grünen, den Linken und bei den Liberalen. Am Mittwoch steht eine Debatte über die CIA-Gefängnisse auf der Tagesordnung im Plenum des Parlaments, bis dahin könnte die nötige Anzahl der Unterschriften schon vorliegen.

Schon jetzt prüft der juristische Dienst des Parlaments ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausschuss vorliegen. Bedingung ist, dass eine Verletzung des europäischen Rechts vorliegt. Außerdem darf das Europaparlament pro Jahr nur einen Untersuchungsausschuss einrichten, und es liegt bereits ein Antrag zu einem finanzpolitischen Thema vor. Jetzt muss politisch und juristisch abgewogen werden. Alternativ zu einem Untersuchungsausschuss ist aber auch ein so genannter Ad-hoc- Ausschuss beantragt – die EU-Parlamentarier wollen auf jeden Fall ermitteln.

Am Montagabend schon treten der Innen- und der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments zu einer gemeinsamen Sondersitzung in Straßburg zusammen. Dort soll Justizkommissar Frattini seine Erkenntnisse zu den fraglichen CIA-Gefängnissen und auch zu den umstrittenen CIA-Flügen in ganz Europa darlegen. Zudem wollen die Experten hier voraussichtlich eine Vorentscheidung für einen Untersuchungsausschuss treffen.

Parallel zur Debatte im Straßburger Parlament befasst sich auch der Europarat, das gemeinsame Gremium der nationalen europäischen Regierungen, mit den Vorwürfen gegen die CIA. Der vom Europarat bestellte Sonderermittler Dick Marty wird am Dienstag im Rechtsausschuss des Rats einen ersten Zwischenbericht über seine Ermittlungen vorstellen. Sollte jetzt das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss gründen, dann hofft Marty auf eine enge Zusammenarbeit. Um die zu garantieren, nimmt an der Sitzung am Dienstag der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir als Abgesandter des Parlaments teil.