Politik: Zukunft der EU: Frankreichs Außenminister Vedrine gegen "klassischen Föderalismus" aber für Diskussion über Fischers Vorschläge

Der französische Außenminister Hubert Vedrine hat in einem Offenen Brief an seinen deutschen Kollegen Joschka Fischer auf dessen Europa-Vorschläge reagiert. In dem von der Zeitung "Le Monde" am Sonntag veröffentlichten Schreiben wendet sich Vedrine an den "lieben Joschka": "Wie ich sofort erklärt habe, finde ich den Vorstoß willkommen und angemessen." Die Debatte über Europas Zukunft könne jedoch nicht während der französischen EU-Präsidentschaft von 1. Juli an stattfinden, in der es überwiegend um die EU-Reformen zur Vorbereitung der Erweiterung gehe. Kritik an Fischers Vorschlägen zu Europa hat unterdessen die EU-Kommissarin Loyola de Palacio geübt.

In einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 machte Vedrine am Montag jedoch klar, dass er gegen einen "klassischen Föderalismus" ist. "Bei einer föderalen Struktur würde sich das System angesichts der Positionen der europäischen Länder selbst blockieren", meinte der Minister. Nachgedacht werden müsse dagegen mehr über die Idee einer Föderation der Nationalstaaten, "die langfristig in eine mögliche Harmonisierung der föderalen Ebene mit der aufrecht erhaltenen nationalen Ebene einmünden kann." Das müsse breit diskutiert werden.

"Ich betrachte die Vorschläge mit Sorge", sagte Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der EU-Kommission und für die Beziehungen zum Europaparlament zuständige Kommissarin, der spanischen Zeitung "El Pais" (Montagausgabe). "Die Initiative läuft eindeutig darauf hinaus, wichtige gemeinschaftliche Institutionen wie das Europaparlament und die Kommission abzuschaffen." Fischers Vorschläge zur Schaffung einer Föderation bedeuteten, dass die Position der Nationaregierungen zu Lasten der gemeinschaftlichen Institutionen gestärkt werde. Sie sei hingegen klar für eine Fortentwicklung des gemeinschaftlichen Systems.

Paris könne nicht gleichzeitig den geplanten Reformgipfel von Nizza vorbereiten, auf dem das Erreichte besiegelt werden soll, und noch ein ehrgeiziges Projekt präsentieren, hatte Vedrine in dem Brief an Fischer erläutert. Sollte dieser Reformgipfel trotz französischer Bemühungen und deutscher Unterstützung scheitern, wäre jede weitere Spekulation über Europas Zukunft in einigen Jahren hinfällig, betonte Vedrine. "Der Gipfel ist der Test für den Reformwillen der Europäer." Daher sei er auch dafür, diese Reform zum erfolgreichen Abschluss zu bringen und dann gemäß der ersten Etappe von Fischers Plan verstärkte Kooperationen dort zu erleichtern, wo diese möglich seien. "Es ist die beste Art, der Union neuen Schwung zu verleihen, ihr erneut eine dynamische Vision ihrer institutionellen Zukunft zu geben und dabei die Instrumente für weitere Fortschritte zu liefern, einschließlich der ehrgeizigsten."