Politik : Zukunft in weiter Ferne

Die arg gebeutelte SPD in Baden-Württemberg muss die Nachfolge von Ute Vogt regeln

Bettina Wiesselmann[Stuttgart]

Verkehrte Welt in Baden-Württemberg: „Wie ihre Partei in den letzten Monaten mit ihr umgegangen ist, ist menschlich nicht in Ordnung“, flötet ausgerechnet Ute Vogts Widersacher Stefan Mappus. Der ruppige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat bislang kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die SPD-Kollegin auch ganz persönlich hart ranzunehmen. Einmal schlug er gar vor, „das Problem Vogt final“ zu lösen. Jetzt, nach Vogts Rückzugsankündigung, sieht Mappus plötzlich das parlamentarische Kräftespiel in Gefahr: Es nütze der CDU gar nichts, wenn die Sozialdemokraten als Konkurrenz „total ausfallen“.

Dass Vogt als Herausforderin von Ministerpräsident Günther Oettinger ein Ausfall war, musste die SPD bei der Landtagswahl 2006 bitter zur Kenntnis nehmen. Auf 25,2 Prozent schnurrte die Partei, die im Südwesten noch nie den Regierungschef stellte, zusammen. Trotzig reklamierte die aus dem Bundestag in den Landtag gewechselte SPD-Landesvorsitzende dennoch den Fraktionsvorsitz. Schon damals war allerdings ein Drittel der Abgeordneten gegen sie.

Zwar lieferte Oettinger der Oppositionsführerin, die unter Kanzler Gerhard Schröder noch zur „Führungsreserve erster Klasse“ gezählt wurde, eine Steilvorlage nach der anderen. Doch Vogt vermochte sie nicht zu verwandeln. Gestanzte Reden gepaart mit Profillosigkeit werden mit der Juristin verbunden. Das Grummeln unter den Abgeordneten wurde vernehmlicher, bis es sich in der Sommerpause – eine Umfrage sah die SPD nur noch bei 19 Prozent – in kaum verbrämten öffentlichen Rücktrittsforderungen Bahn brach. Den Parteivorsitz rettete sich die 43-Jährige, die Ende des Monats als stellvertretende Bundesvorsitzende ausgemustert wird, vor drei Wochen noch mit der intern signalisierten Bereitschaft, vom Fraktionsvorsitz vorzeitig zu lassen. Das wurde frühzeitig publik, womit Vogts Plan durchkreuzt war, ohne Aufsehen die Nachfolge zu regeln.

„Die Lage ist ernst“, sagt der angesehene finanzpolitische Sprecher Nils Schmid. Der 35-Jährige gilt als einer von vier möglichen Kandidaten für die Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden, die im Januar stattfinden soll. Viel Potenzial wird auch dem allseits respektierten Vorsitzenden des Finanzausschusses, Ingo Rust, beigemessen. Der 29-jährige Ingenieur hätte freilich einen gehörigen Nachteil: Er schiede als Spitzenkandidat 2011 aus. Weil er dann noch keine 35 Jahre alt ist, könnte er gar nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ein erfahrener Abgeordneter sieht darin freilich keinen Hinderungsgrund: „Das Problem stellt sich doch in vier Jahren gar nicht. Wir müssen gleich an 2016 denken.“

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