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Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Von Albert Funk
Die 2009 beschlossene Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten, seit es sie gibt. Aber noch nie war der Streit um das Für und Wider der Regelung so heftig umstritten wie in den Wochen nach dem 15. November 2023. Seit das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkündet hat, in der ein Umgehen der Schuldenbremse über Kredite auf Vorrat in Nebenhaushalten als verfassungswidrig eingestuft wurde, herrscht Hochbetrieb in der Debatte.
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