Politik: Zum Abschied Tacheles

Berlin - Auch bei seiner letzten Vorstellung eines Jahresberichts ist der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner, seinem Ruf als unabhängiger und meinungsfreudiger Anwalt der Soldaten gerecht geworden. Der nur noch bis Mai amtierende SPD-Politiker kritisierte am Dienstag in Berlin die zu schlechte Ausrüstung der Bundeswehr sowie die unterschiedliche Besoldung von Soldaten in Ost und West und attackierte zudem massiv die Personalpolitik eines Parteifreunds, des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.

Auf die Frage nach dem gravierendsten Mangel seiner fünfjährigen Amtszeit monierte Penner, es gebe in der Bundeswehr eine Schere „zwischen den wachsenden Aufgaben und den Grenzen des Budgets“. Laut dem Bericht für das Jahr 2004 lässt die Bundeswehr in Westdeutschland Kasernen verkommen. Penner bemängelte Schimmelbefall, marode Installationen, erneuerungsbedürftige Sanitärräume, abgenutztes Mobiliar und schadhafte Fensterrahmen. Im Gegensatz dazu seien die Kasernen in den neuen Ländern „durchweg in gutem Zustand“. Fehlende Finanzmittel sind nach dem Bericht auch mitverantwortlich dafür, dass Soldaten für ihren Einsatz zuweilen nur mangelhaft ausgerüstet seien.

Die im Verhältnis zur Truppenstärke zu verzeichnende Rekordzahl von Eingaben lässt nach Meinung von Penner nicht den Schluss zu, dass die Zustände bei der Bundeswehr schlimm wie nie zuvor seien. 6154 Meldungen und damit 72 mehr als im Vorjahr gingen beim Wehrbeauftragten ein, die Durchschnittsstärke der Bundeswehr betrug in dieser Zeit aber nur noch 246000 Soldaten. Ein Drittel aller Eingaben von Soldaten bezog sich auf Personalfragen wie etwa Beförderungen oder Laufbahnwechsel.

Den leichten Anstieg von Meldungen über Soldaten-Misshandlungen im vergangenen Jahr wertete Penner als Reaktion auf die Misshandlungen von Ausbildern an Rekruten in der Kaserne Coesfeld. Angesichts der breiten Berichterstattung über Coesfeld sei der Anstieg von 23 auf 25 Meldungen nicht groß, sagte Penner. Keiner der Betroffenen habe sich an die Vertrauensleute gewendet, die den Vorgang für rechtmäßig hielten.

Den Bundestagspräsidenten machte Penner dafür verantwortlich sei, dass die Stelle des Leitenden Beamten beim Wehrbeauftragten seit 1. September vergangenen Jahres nicht mehr besetzt ist. Penner widersetzte sich demnach dem Wunsch, die Stelle mit einem Bewerber zu besetzen, der „keinerlei Erfahrung mit der Bundeswehr“ besitze. Thierse beharre auf dem Vorschlag. „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass parteipolitische Präferenzen in der Personalverwaltung des Bundestags an der Tagesordnung sind“, klagte Penner.