Politik : Zum Sprechen gebracht

Neue Zeugenaussagen könnten Kanther Schwierigkeiten machen

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

Nicht nur die Erfinder der Schwarzen Kassen der Hessen-CDU, der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther, Ex-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und Geldbote Horst Weyrauch, wurden zu Wochenbeginn von der Affäre eingeholt, als das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) den Weg für einen Strafprozess ebnete. Auch Akteure, die sich nicht werden verantworten müssen, wurden aufgeschreckt. Zum Beispiel Buchhalterin W., die in der Parteizentrale jene Kasse verwaltete, über die jahrelang undeklarierte Spenden von Ferrero und Bartransfers von geheimen Schweizer Konten in den Geldkreislauf der CDU gepumpt wurden. Weil anfangs auch gegen sie ermittelt wurde, durfte W. im Untersuchungsausschuss die Aussage verweigern. Inzwischen ist das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße erledigt. Abgeschlossen sind auch die Ermittlungen gegen Ex-Landesgeschäftsführer Herbert Müller, den Roland Koch wegen dieser Manipulationen im Frühjahr 2000 entlassen hatte. Weil ihre Verfahren erledigt sind, seien die Zeugen voll aussagepflichtig, sagt die Staatsanwaltschaft.

Unter dem Schutz des Aussageverweigerungsrechts steht aber weiterhin Müllers Amtsvorgänger, der Kanther-Vertraute Siegbert Seitz. Wittgensteins Geldbote Weyrauch hatte ihn stets der Mitwisserschaft am „Honigtopf im Süden“ bezichtigt. Seitz sei auch „spiritus rector“ jenes fiktiven Kredits gewesen, mit dem Ende 1999 namhafte Geldbeträge aus der Schweiz getarnt wurden, die in Roland Kochs Landtagswahlkampf geflossen waren. Vor allem die Opposition hofft, dass die Ermittlungen gegen Seitz beendet sind, bevor es zum Prozess gegen Kanther kommt, und Seitz dann aussagen muss.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben