ZUR PERSON : „Diese Gesellschaft ist sehr ängstlich“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über Reformen, Lafontaine und innere Sicherheit als Wahlkampfthema

DAUERLÄUFER

Seit 1998 ist Roland Koch Landesvorsitzender der CDU Hessen. Jeweils direkt gewählt, gehört er seit 1987 als Abgeordneter dem Hessischen Landtag an. 1999 wurde Koch erstmals Ministerpräsident.

GESTOLPERT

Bei der Landtagswahl im Januar 2008 versuchte Koch es mit dem Brecheisen: Er mobilisierte gegen kriminelle Ausländer und Jugendliche. Die Kampagne verfing nicht. Seine SPD-Rivalin Andrea Ypsilanti holte auf und will Koch nun mit den Stimmen der Linken ablösen.

AUFSTEHER

Nach Prozenten gerechnet, führt Koch noch immer die knapp stärkste Fraktion. Jetzt hofft der bekennende Hobbykoch auf ein erneutes Scheitern Ypsilantis.

Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen?

Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht?

Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen.

Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze?

Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schiefgeht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Politik eben doch Krisen beherrschen kann. Aus Verunsicherung kann dauerhaftes Misstrauen entstehen, aber auch Vertrauen.

Stellt nicht aber die Finanzkrise, egal wie es ausgeht, das Prinzip Kapitalismus fundamental infrage?

Marktwirtschaftler werden nie den Mut haben zu behaupten, dass Marktkreisläufe nicht zusammenbrechen könnten. Der Zusammenbruch, der Bankrott kann Teil des Marktgeschehens sein. Trotzdem ist der Markt als Ordnungsprinzip der sozialistischen Planwirtschaft von Staaten weit überlegen – was nicht zu beweisen wäre, sondern bewiesen ist.

Aber wenn’s kracht, soll der Staat retten? Das kann es doch nicht sein!

Das Finanzsystem ist etwas anderes als die Versorgung mit Schrauben. Deshalb braucht es auch andere Regelwerke. Die Regeln haben 80 Jahre lang gut funktioniert, aber sie haben – jedenfalls in den USA – mit den modernen Strukturen nicht Schritt gehalten. Allerdings ist ein Hinweis unverzichtbar: Mit unserem deutschen Recht wäre das Problem in der USA nicht aufgetreten.

Oskar Lafontaine hat vor einem Jahrzehnt die Regulierung der Finanzmärkte verlangt und ist verlacht worden. Hat der Mann nicht recht gehabt?

Man kann doch nicht, nur weil Lafontaine damals Unsinn erzählt hat, so tun, als hätte er sich kundig zum Thema geäußert! Er wollte zurück zu einem System der Devisen-Bewirtschaftung. Er wollte, dass der Staat regelt, welche Wirtschaftsbeziehungen es zwischen Staaten gibt. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China oder Europa funktionieren blendend. Das hat mit unserem jetzigen Problem überhaupt nichts zu tun.

Für viele Menschen stellt sich das jetzige Problem so dar: Da haben sich ein paar Zocker verzockt, wir sollen die mit Steuermilliarden retten, während für Hartz-IV- Empfänger mit jedem Euro gegeizt wird. Was wollen Sie denn darauf antworten?

Das ist ebenso einfach wie dramatisch: Wenn wir die Banken nicht stabilisieren, dann wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger dramatisch ansteigen. Die Kosten einer echten Finanzkrise wären für den Staat und für jeden Einzelnen sehr viel höher als alles, was wir jetzt aufbringen müssen. Dann kriegt plötzlich das gesunde mittelständische Unternehmen keinen Kredit mehr für die neue Maschine, und der Mitarbeiter verliert sein Erspartes fürs Alter. Der Staat schützt ja nicht die, die einen Fehler gemacht haben, sondern bewahrt die Unschuldigen davor, in einen Strudel gerissen zu werden.

Und die Schuldigen bleiben ungeschoren?

Wir sollten sehr vorsichtig sein damit, ständig Leute an irgendwelchen Straßenecken aufhängen zu wollen. Wer eine Überweisung nicht rechtzeitig stoppt, weil er sonntags trotz schwerer Krise weder Zeitung liest noch Radio oder Fernsehen einschaltet und das Internet ignoriert – der wird zu Recht fristlos entlassen. Aber wenn eine Bank, die Entwicklungsprojekte in aller Welt finanziert, plötzlich keine Kredite mehr bekommt und deshalb in Not gerät, dann hat nicht diese Bank etwas falsch gemacht.

Kommen wir von den weltweiten zu den lokalen Erdbeben. Hat die Union schon begriffen, was sich seit dem Sonntag in Bayern für sie verändert hat?

Dieses Ergebnis der Wahl ist ein Schock für alle. Ich weiß aus Erfahrung: Es dauert länger, so etwas zu verarbeiten.

Aber aufarbeiten tut schon not, oder?

Wir dürfen auf keinen Fall selbstgerecht so tun, als könnten wir das einfach abhaken. Ich fände es auch unfair, diese Debatte auf Personalfragen zu reduzieren. Man darf sich nicht die Illusion machen zu glauben, dass mit ein paar Rücktritten alles wieder in Ordnung gebracht ist.

Was muss denn noch geschehen?

Die Menschen in Bayern – übrigens auch die in Hessen – haben auch über die Frage abgestimmt, dass harte Haushaltssanierung, wie sie betrieben wurde, als Belastung empfunden worden ist. Es hat niemand darüber gejubelt, dass Bayern endlich schuldenfrei ist. Wir müssen uns darum allen selbst die Frage stellen: Wie macht man Reformpolitik, die mehrheitsfähig ist? Wir haben darauf im Moment keine wirklich gereifte Antwort.

Kann es sein, dass es gar keine Mehrheit für Reformen in dieser Zeit gibt?

Das will ich nicht glauben. Ich bin einfach nicht bereit, mich mit dem Gedanken abzufinden, dass eine Mehrheit einer Gesellschaft ihren Kindern einen Trümmerhaufen hinterlassen will.

Was macht es so schwer, Reformen als notwendig zu akzeptieren?

Diese Gesellschaft ist sehr ängstlich. Das ist kein Vorwurf, sondern ganz verständlich. Die Welt dreht sich rasend schnell. Die Sorge ist gewachsen, dass die Zukunft nicht automatisch besser wird. In dieser Situation ist es für einen Politiker schwierig zu sagen: Du musst ein weiteres Risiko auf dich nehmen, damit es besser wird. Viele Menschen fragen nämlich zurück: Gibt’s nicht auch einen Weg, in dem es ohne Risiko geht? Wenn dann Vereinfacher und Verdreher wie Lafontaine auftauchen, die so tun, als genüge es, den Reichen das Geld abzunehmen, die Grenzen zu schließen und es sich gemütlich zu machen – dann wird es gefährlich.

Liegt nicht das Problem mehr darin, dass Politik sagt: Ihr müsst ein Risiko eingehen, vielleicht wird es besser, vielleicht aber auch nicht?

Ich bin davon überzeugt, dass wir riesige Chancen haben auf eine Zukunft mit stabilen sozialen Sicherheitssystemen, mit Wohlstand und einer Vielzahl von Möglichkeiten für jeden Einzelnen. Ich sehe, dass viele Menschen daran zweifeln. Aber die Zukunft im Vorhinein zu beweisen, ist uns noch nicht gelungen. Das hat der Kommunismus versucht, mit bekanntem Ergebnis.

Herr Koch, das CSU-Desaster hat Folgen für die große Koalition. Gegen die vereinbarte Reform der Erbschaftsteuer haben Ihre bayerischen Freunde heftigen Widerstand angekündigt. Ist das Projekt noch zu halten?

Die Union als große Volkspartei ist gut beraten, nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Eigentümer großer Vermögen sich an den Lasten in diesem Land nicht zu beteiligen haben. Ich weiß, dass es viele sachlich gerechtfertigte Kritikpunkte und Probleme bei jeder Form der Erbschaftsbesteuerung gibt. Wir haben uns große Mühe gegeben, möglichst viele auszuräumen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Hindernisse in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag ausräumen.

Belegt der Einbruch der CSU nicht auch eine Krise des Konservativen?

In einer sich immer schneller verändernden Welt steht das Konservative natürlich unter einem stärkeren Rechtfertigungsdruck. Das ist für CDU und CSU eine Herausforderung. Wir müssen den Menschen Veränderungsbereitschaft abverlangen. Wir müssen einräumen, dass ein Berufsleben nicht mehr ein für alle Mal planbar ist. Die Zeit, wo 40-jährige Dienstjubiläen gefeiert wurden, gehört weitestgehend der Vergangenheit an. Das alles ist nicht besonders konservativ.

Was möchte die CDU bewahren?

Den Respekt gegenüber staatlichen Institutionen. Das Bekenntnis zur Familie. Beides sind zentrale Voraussetzungen für ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Das werden wir weiter vertreten, auch wenn das schwieriger geworden ist.

Eines der zentralen Projekte der Regierung Merkel – die Modernisierung der Familienpolitik – hat sich für die CDU bisher kaum ausgezahlt.

Gesellschaftliche Veränderungen sind für konservative Reformer immer eine Herausforderung. Aber konservativ ist nicht reaktionär. Darum sehe ich an diesem Punkt keine Achillesferse. Wenn wir wollen, dass es in Zukunft noch Familie gibt, dann müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anders regeln als vor 30 Jahren.

Wenn wir das alles zusammenfassen, klingt es nach einem sehr, sehr schweren Wahlkampf 2009. Wie soll denn die Union – außer mit einer populären Kanzlerin – Wähler für sich gewinnen?

In einer Zeit, in der es so schwierig ist, Vertrauen zu binden, ist das hohe Ansehen von Angela Merkel für uns ein ungeheuer wertvolles Kapital. Ohne dieses Kapital werden wir die Herausforderung auch nicht bestehen. Aber natürlich wollen wir die inhaltlichen Überzeugungen mit dieser Popularität verbinden.

Und wie soll das passieren?

Der Wahlkampf wird sich um die Frage drehen: Ist auch in Zukunft Aufstieg möglich? Vertrauen uns die Menschen, dass die Union das richtige Rezept dafür hat? Oder setzen sie darauf, dass die linken Parteien den Abwärtstrend sozial organisieren?

Wir haben Sie richtig verstanden: Der Kanzlerinnenbonus allein reicht nicht.

Sie haben mich richtig verstanden, dass der dieser Bonus für uns sehr wichtig ist.

Und woher die Kluft zwischen Beliebtheit der Kanzlerin und der der Union?

Ach, das ist in Zeiten einer großen Koalition eigentlich ganz normal. Auch viele Sozialdemokraten werden die Politik der großen Koalition, für die Angela Merkel steht, nicht abgrundtief schlecht finden. Bedauerlicherweise werden diese Leute aber bei der nächsten Wahl wieder SPD wählen.

Hat die große Koalition noch die Kraft, das Land zu regieren?

Ich habe den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Darin steht alles, was für Union und SPD gemeinsam umsetzbar ist. Auf die Leistungen der großen Koalition etwa bei der Haushaltskonsolidierung können wir stolz sein. Wir wussten immer, dass das letzte Jahr schwierig wird. Denn nun geht es darum, den Stolz auf das Erreichte nicht zu unterdrücken, dem Bürger aber auch zu sagen, dass es keine Chance zur Fortsetzung gibt.

Warum denn eigentlich nicht?

Weil es zwischen Union und SPD keine gemeinsamen Projekte mehr gibt, mit denen das Land eine weitere Wahlperiode regiert werden könnte.

Dann kann man doch gleich aufhören.

Union und SPD müssen trotz aller Spannungen ihre Aufgaben zu Ende bringen. Man kann nicht einfach davonlaufen.

Sie selbst haben einen scharfen Lagerwahlkampf gegen ein Linksbündnis geführt. Sie haben mit dem Thema Jugend- und Ausländerkriminalität Wähler zu mobilisieren versucht. Beides ohne Erfolg. Warum funktionieren die alten Methoden nicht mehr?

Dass unser Wahlkampf nicht gelungen ist, bedeutet nicht, dass die Themen falsch sind. Die Warnung vor einem drohenden Linksbündnis wird auch im Bundestagswahlkampf eine große, wahrscheinlich die zentrale Rolle spielen. Entweder Union und FDP gewinnen die Wahl oder wir werden eine linke Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei bekommen. Auch das Thema innere Sicherheit wird sich die Union nicht wegnehmen lassen, denn hier liegt eine unserer Kernkompetenzen.

In Hessen haben Sie dauernd vor einem Linksbündnis gewarnt – und es dennoch nicht verhindern können.

Weil die Wähler von Frau Ypsilanti getäuscht worden sind, die hundertfach versprochen hat, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten. Wenn jetzt ein Linksbündnis die Regierung übernehmen sollte, dann nur um den Preis eines glatten Wortbruchs – und im Bund kann sich die SPD dann alle Versprechen schenken. Im Übrigen bleibe ich dabei, dass Politiker ihre Meinung nicht nach Wahlergebnissen ausrichten sollten, sondern versuchen müssen, Wahlergebnisse für ihre Meinung zu gewinnen.

Hoffen Sie noch darauf, dass Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert?

Ich habe einen Grundoptimismus, dass der Wortbruch nicht funktioniert.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger. Das Foto machte Nathalie Nollert.

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