Politik : Zur Sache. Zur Sache?

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Von Robert Birnbaum

Das FDP-Präsidium hat beschlossen, dass Michel Friedman nicht für Antisemitismus verantwortlich ist. Der Beschluss ist einstimmig gefallen. Auch Jürgen Möllemann hat seine Hand gehoben - jener Jürgen Möllemann, der den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden für die Judenfeinde mit in Haftung genommen hatte. Minuten später steht der Vize-Parteichef von Kameras umringt im Berliner Thomas-Dehler-Haus. Doch, es sei ein ausgesprochen kollegiales Gespräch gewesen, sagte Möllemann. Das ist keine ganz korrekte Wiedergabe, weil Otto Graf Lambsdorff, Wolfgang Gerhardt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg gehalten haben. Aber Möllemann interessiert nur das Ergebnis. Und damit ist er zufrieden.

„Vollständig geteilt“ habe das Präsidium die Meinung, dass Friedmans Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn „ungeheuerlich“ sei, „zur Kenntnis genommen“ habe die Parteispitze, dass der umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli in der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion mitarbeiten werde. Ach ja, und dann sagt er noch, dass Friedman sich entschuldigen müsse. Und dass es im Übrigen weiterhin richtig sei, dass besagten Friedmans „maßlose Selbstüberschätzung und arrogante Art“ geeignet sei, „vorhandene Ressentiments zu schüren".

Guido Westerwelle „will das nicht kommentieren, was ich nur vom Hörensagen kenne". Der FDP-Chef will überhaupt wenig kommentieren an diesem Freitag. Dass er noch vor wenigen Tagen seinerseits dem CDU-Mitglied Friedman parteipolitische Motive unterstellt, dass er selbst Friedman den Gebrauch der „Nazi-Keule“ vorgeworfen hatte, welches Wort von Martin Walser stammt - davon mag Westerwelle nicht reden. „Mir geht es jetzt darum, dass eine Situation deeskaliert wird“, dekretiert er unwillig und verliest den Neun-Punkte-Beschluss, in dem davon die Rede ist, dass die FDP bei ihrem bisherigen Kurs bleibe, dass ein „schäbiges Spiel“ betreibe, wer die Partei von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel in die rechtsradikale Ecke stellen wolle, dass jeder seine Worte wägen solle. Und dass man „zur Sache“ zurückkehren wolle.

Zur Sache? Von einer „notwendigen Diskussion“ spricht Westerwelle - einer Diskussion darüber, „was darf ein deutscher Politiker zur Politik Israels sagen". Das sei die Frage, die weit über 90 Prozent der Menschen umtreibe.

Das FDP-Präsidium hat den Zentralrat der Juden in Deutschland zum Gespräch eingeladen, um „Unstimmigkeiten“ und „Missverständnisse“ auszuräumen. Der Zentralrat hat eine Zusage abgelehnt, bevor sich Möllemann nicht entschuldigt. Lambsdorff wusste das noch nicht, als er das Dehler-Haus verließ. Aber der Ehrenvorsitzende der FDP mag es geahnt haben. „Ich finde, das Ergebnis ist für alle tragbar“, sagte er. Es klang gequält.

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