Politik: Zurück in die Zukunft

Podgorica Es sind kleine Schritte, sie haben aber eine große symbolische Kraft: Erstmals seit 1913 druckt die montenegrinische Post eigene Briefmarken und unterstreicht damit die Souveränität des Landes und seine Unabhängigkeit von Serbien. Gleichzeitig greift die Regierung von Premierminister Milo Djukanovic auf historische Persönlichkeiten zurück, um an glorreiche Zeiten montenegrinischer Staatlichkeit zu erinnern. In der Hauptstadt Podgorica wurde zu Wochenbeginn ein Denkmal von König Nikola eingeweiht.

Nikola hatte Ende des 19. Jahrhunderts sein Land im Kampf gegen die Türken geführt. Der Berliner Kongress erkannte 1878 Montenegro als freien und unabhängigen Staat an. Das Zwergkönigreich verbündete sich mit europäischen Staaten und Russland, während in anderen Teilen des Balkans das Osmanische Reich das Sagen hatte. Der Monarch der schwarzen Berge erhielt den Beinamen „Schwiegervater Europas“. Seine Töchter waren mit dem italienischen König, dem bulgarischen Zaren, dem König von Jugoslawien und einem russischen Großfürsten verheiratet. 1918 ging Montenegro in dem Königreich von Serben, Kroaten und Slowenen auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte die kleine Adriarepublik der jugoslawischen Föderation an.

Für Djukanovic ist König Nikola, der 1921 im französischen Exil starb, ein Vorbild für die Zukunft. An der Spitze des unabhängigen Staates Montenegro möchte Djukanovic stehen. Dafür hat er seit 1997 die Weichen gestellt, als er mit dem Belgrader Diktator Slobodan Milosevic brach. Während des Kosovokonflikts fanden serbische Oppositionelle wie Zoran Djindjic und Vuk Draskovic Zuflucht in Montenegro.

Montenegro betreibt inzwischen eine eigenständige Außenpolitik und hat den Euro als offizielle Währung eingeführt – in Serbien gilt immer noch der Dinar.

Jetzt hat das Parlament in Podgorica beschlossen, Anfang Februar in einer Sondersitzung über ein Unabhängigkeitsreferendum zu entscheiden, das bereits im April stattfinden könnte. Montenegro bildet zusammen mit Serbien eine so genannte „staatliche Gemeinschaft“, die vor drei Jahren auf Druck der EU aus der Taufe gehoben war und an die Stelle „Restjugoslawiens“ trat. Die Verfassungscharta des losen Bündnisses zwischen Belgrad und Podgorica sieht vor, dass im Frühling 2006 beiden Republiken das Recht zusteht, nach einer Volksabstimmung die Unabhängigkeit zu erklären.

Vor allem die EU hat zuletzt die Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros torpediert. Aus Sorge, die Zersplitterung des Balkans in Kleinstaaten würde die Region destabilisieren. Auch geriet das Regime von Milo Djukanovic wegen Zigarettenschmuggels ins Zwielicht. Die italienische Justiz ermittelt seit Jahren gegen Djukanovic, konnte aber bis heute keine stichhaltigen Beweise gegen den groß gewachsenen Politiker vorlegen.

Uneinig über ihre Zukunft sind sich auch die etwa 600 000 Montenegriner. Die proserbische Opposition lehnt jeden Dialog über eine Loslösung von Belgrad ab. Nach neuesten Umfragen verfügen die Befürworter der Unabhängigkeit über eine hauchdünne Mehrheit. In Belgrad sträubt sich vor allem der serbische Premier Vojislav Kostunica gegen die Entlassung Montenegros in die Unabhängigkeit. Er hat mehrmals gefordert, dass auch die 260 000 in Serbien lebenden Bürger von Montenegro bei dem Referendum abstimmen dürfen. Sie gelten als entschiedene Gegner der Unabhängigkeit. Das Verlangen Kostunicas und nationalistischer Kreise in Serbien wurde von der Venedig-Kommission, einer Expertengruppe des Europarates, klar abgelehnt. Die Experten empfehlen lediglich, dass mindestens die Hälfte der 465 000 registrierten Wähler in Montenegro an der Abstimmung teilnehmen muss.

Die EU will, dass das Ergebnis des geplanten Referendums von allen Seiten akzeptiert wird. Derzeit vermittelt der slowakische Diplomat Miroslav Lajcek im Namen der EU zwischen der montenegrinischen Regierung und der Opposition.

Enver Robelli