Zusammenarbeit mit der NSA : Wer der BND-Affäre zum Opfer fällt

Die Rolle des BND in der NSA-Affäre muss aufgeklärt werden. Doch schon jetzt lässt sich sagen: Eher als die Minister Steinmeier und de Maizière werden andere für die Sache zur Verantwortung gezogen. Ein Kommentar.

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BND-Chef Gerhard Schindler
BND-Chef Gerhard SchindlerFoto: AFP

Da wird weiter recherchiert und recherchiert, und das von allen Seiten. Auch intern, also in den betroffenen Häusern, im Bundesnachrichtendienst und im Bundeskanzleramt. Die NSA-Spähaffäre ist erweitert um die Ausforschung deutscher Unternehmen und Politiker und was sonst noch, und zwar auf allen Ebenen. Mittels „Selektoren“ – wie das nur schon klingt! Nach Outer Space und fremden Mächten, und ein bisschen ist ja es auch so: Eine fremde Macht, die alles wissen will, was uns ausmacht.

Der Geheimdienst NSA hat bisher schon einen großen Teil dazu beigetragen, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu belasten. Um das Mindeste zu sagen. Und wenn man allem glauben darf, was öffentlich gesagt worden ist, dann hat nicht einmal der amerikanische Präsident einen Schimmer vom Umfang der Ausforschung gehabt. Von wegen, dass unsere Mails nicht durchwühlt werden, wie Barack Obama in Berlin gesagt hat. Doch, wurden sie, und nicht nur die. Die Daten sollten den USA alles verraten, auch die Geschäftstätigkeit führender – und damit konkurrierender – Unternehmen. Und der BND? Der hat sich entweder nicht interessiert oder alles bloß registriert, oder er hat alles freundlich durchgewunken. Aus welchen Gründen und auf wessen Betreiben, das wird aufzuklären sein.

Nun kann aber nicht sein, was aus koalitionären Gründen nicht sein darf. Will heißen, dass Thomas de Maizière, der in einem Teil der fraglichen Zeit Kanzleramtschef war, nicht für die Affäre verantwortlich gemacht werden wird. Jedenfalls nicht, wenn nicht alles gegen ihn spricht. Das wird die Union nicht zulassen, und sie intoniert es ja auch schon: Schlagt ihr unseren de Maizière, schlagen wir euren Steinmeier. Frank-Walter Steinmeier, der auch einmal Kanzleramtschef war.

Außerdem, das nur am Rande, ist auf beiden Seiten unvergessen, wie de Maizière sich wegen der Behandlung des Falls Murat Kurnaz vor Steinmeier gestellt hat. Kurnaz, der gut vier Jahre ohne Anklage in Guantanamo eingesessen hatte. Nein, eher als einer der Großen werden sich andere der Vorwürfe erwehren müssen, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Abteilungsleiter Günter Heiß, beide zuständig im Kanzleramt, und BND-Präsident Gerhard Schindler. Es rast der See und will sein Opfer. Welches, werden wir sehen.

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