• Zusatzplus von 5,9 Milliarden Euro: Steuereinnahmen steigen 2012 erstmals über 600 Milliarden
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Zusatzplus von 5,9 Milliarden Euro : Steuereinnahmen steigen 2012 erstmals über 600 Milliarden

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen.

Antje Sirleschtov
5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant: Bund, Länder und Gemeinden können erstmals mit mehr als 600 Milliarden Euro rechnen.
5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant: Bund, Länder und Gemeinden können erstmals mit mehr als...Foto: dpa

Für einen Kassenwart sind zusätzliche Einnahmen immer ein gutes Signal: Es müssen keine bitteren Sparprogramme festgelegt werden. Wenn die Einnahmen allerdings zu lange sprudeln, dann ist das für einen Kassenwart wiederum nicht so vorteilhaft: Wo Geld fließt, da wachsen nämlich auch die Begehrlichkeiten. Steuergeschenke, Betreuungsgeld, mehr Investitionen in Schiene und Straße: Man kennt das schon. Immer, wenn Geld da ist, wollen Koalitionspolitiker es sinnvoll ausgeben, gerade im Jahr vor der Bundestagswahl.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte demnach in diesem Jahr sehr gelassen die Zahlen der neuesten Steuerschätzung verkünden. Denn 2012 werden Bund, Länder und Gemeinden rund 5,8 Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Schätzer noch im Mai vermutet haben. Das bedeutet: Schäubles Haushaltsplanung geht auf, er muss keine Zusatzkredite aufnehmen und nirgendwo einsparen. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen von einer „gewissen Abkühlung“. Soll heißen: Niemand soll sich allzu große Hoffnung darauf machen, dass Ausgabeträume wahr werden. Wie zur Untermauerung dessen wird der Finanzminister ausgerechnet an dem Treffen der Spitzen von Union und FDP am kommenden Sonntag nicht teilnehmen, bei dem es auch um die Verteilung von Geld im Jahr vor der Bundestagswahl gehen soll.

Drei Tage lang haben Experten von Bund, Ländern und Kommunen und Wissenschaftseinrichtungen die Steuereinnahmen geschätzt. Sie tun das zweimal im Jahr und geben mit den Zahlen den Finanzministern eine Richtung für deren Etatplanung vor. Der Bund etwa stellt alljährlich auf der Grundlage der Mai-Schätzung den Etatplan des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung auf. Die wird dann im Frühsommer vom Kabinett verabschiedet und ab Herbst im Bundestag beraten. Die Abgeordneten, deren Königsrecht die Verabschiedung des Etats ist, erwarten danach die Steuerschätzung im Herbst und schließen ihre Beratungen traditionell in den Tagen danach mit den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses ab. In diesem Jahr finden die in der nächsten Woche statt.

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