Pflege: Zusatzversicherung kann teuer werden

Mit einer solchen Zusatzpauschale lasse sich der Beitragssatz bis 2030 stabil halten, sagte der Sozialexperte Tobias Hackmann dem Tagesspiegel. Allerdings handle es sich um einen Durchschnittswert. Da es in der Anfangszeit noch viele Pflegefälle ohne Kapitalstock zu versorgen gelte, müsse die Pauschale im ersten Jahr bei rund 23 Euro monatlich liegen. Langfristig könne sie dann auf bis zu neun Euro absinken.

Das Gesundheitsministerium distanzierte sich von den Berechnungen. „Das sind nicht unsere Zahlen“, sagte ein Sprecher. Finanzierungsfragen würden erst bei den Beratungen im kommenden Jahr erörtert, „Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt sind unseriös“. Minister Philipp Rösler (FDP) hatte am Wochenende die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung angekündigt. Sie soll die umlagefinanzierte Pflegeversicherung ergänzen und – anders als die Riester-Rente – für alle verpflichtend sein.

Zugrundegelegt haben die Experten ihrer Berechnung einen Kapitalstock, der ein Jahr Pflegebedürftigkeit abdeckt. Würde man die Kapitaldeckung an zwei Jahren Pflege orientieren, käme man auf einen Einstiegssatz von 44 Euro und eine Durchschnittspauschale von 31 Euro. Für drei Jahre müsste man jedem Versicherten zunächst gar 64 Euro und im Schnitt der Jahre 45 Euro monatlich abziehen. Vorausgesetzt ist bei alledem, dass der angesparte Kapitalstock nur für tatsächlich in Anspruch genommene Pflegeleistungen Verwendung findet. Wird das Geld nicht benötigt, wird es nicht etwa dem Versicherten oder seinem Erben ausbezahlt, sondern bleibt bei der Versicherung.

Die Union hatte die Kapitaldeckung in der Pflege andersherum konzipiert: nicht mit sinkenden, sondern mit allmählich steigenden Monatspauschalen. Vorgesehen waren nach einem Entwurf von 2007 für den Einstieg sechs Euro pro Monat und dann jedes Jahr ein Euro mehr. Langsam ansteigende Pauschalen seien „politisch natürlich besser verkaufbar“, räumte Hackmann ein. Aber diese Argumentation habe für die Studie keine Rolle gespielt, man habe die tatsächlichen Kosten sichtbar machen wollen.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach nannte die Koalitionspläne „völlig überflüssig“ und „sozial nicht vertretbar“. Seiner Schätzung nach müssten die Versicherten für die anvisierte Kapitaldeckung etwa 20 Euro im Monat zahlen. Da der Kapitalstock gut 30 Jahre Aufbauzeit benötige und man Rentner, die davon nichts mehr hätten, auch kaum zur Finanzierung heranziehen könne, trügen die Arbeitnehmer die volle Last. Sie hätten dank der schwarz-gelben „Klientelpolitik für die private Assekuranz“ folglich das Gegenteil des Versprochenen und „noch weniger Netto vom Brutto“.