Politik: Zuschüsse an die Nürnberger Bundesanstalt dürfen nicht gekürzt werden, verlangt die stellvertretende Vorsitzende Engelen-Kefer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich vehement dagegen ausgesprochen, die Zuschüsse des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit zu kürzen. Da die Arbeitgeber die aktive Arbeitsmarktförderung stark zurückfahren wollen, seien die Konflikte für das Jahr 2000 bereits programmiert, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin. Die für das kommende Jahr vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 9,85 Milliarden Mark würden "dringend benötigt". Bereits jetzt zeige sich, dass einzelne Positionen, wie die Förderung selbstständiger Tätigkeit, knapp kalkuliert seien und im kommenden Jahr erhöht werden müssten. "Dieser Bundeszuschuss ist auch deshalb erforderlich, weil die einigungsbedingten Lasten der Arbeitsämter nicht vorrangig den Beitragszahlern aufgebürdet werden dürfen", sagte die Gewerkschafterin.

Frau Engelen-Kefer erwartet im kommenden Jahr einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um etwa 150 000. Ferner geht sie davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im September in Westdeutschlands erstmals seit 1995 wieder auf gut 2,6 Millionen sinken wird. Bundesweit rechnet sie für diesen Monat mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 100 000 gegenüber dem August. Noch herrsche auf dem Arbeitsmarkt aber "nach wie vor Flaute", erklärte die DGB-Vizechefin. Im Westen stellte sie jedoch Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung fest, doch "in den neuen Ländern ist die Situation nach wie vor besorgniserregend". Dort werde aktive Arbeitsmarktpolitik "noch längere Zeit in höherem Ausmaß erforderlich sein", sagte sie. Bei der Arbeitsförderung handele es sich keinesfalls um herausgeschmissenes Geld, wie einige Arbeitgeber behaupten, sondern um sinnvoll investiertes Geld. Die stelltvertrende DGB-Vorsitzende räumte jedoch ein, dass einzelne Instrumente der Arbeitsförderung "durchaus überprüft und ihre Wirksamkeit verbessert werden" müsste.

Ausdrücklich begrüßt wurde vom DGB, dass die Bundesregierung das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit um ein Jahr verlängern will. Insgesamt 178 000 Jugendliche hätten Maßnahmen nach dem Programm begonnen, erklärte Engelen-Kefer. Sie forderte die Regierung aber auf, Frauen stärker zu fördern. "Bisher konnten junge Frauen nur unterdurchschnittlich erreicht werden", sagte sie, "auf sie entfällt ein Anteil von 40,6 Prozent der Geförderten." Grundsätzlich aber sollte das Konzept des Sofortprogramms beibehalten werden.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte die Bundesregierung am Vortag aufgefordert, den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für für Arbeit von 9,85 auf fünf Milliarden Mark zu kürzen. Hundt meinte, das Geld solle vorrangig bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart werden.

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