Zuschüsse: Bundestag will Transparenz bei Nahverkehrsmitteln

Berlin - Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Kürzung der Bundesmittel für Nahverkehrsleistungen im vergangenen Jahr kommt auf Bund und Länder erneut Streit zu. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verlangt nun parteiübergreifend von den Bundesländern, die genaue Verwendung der Nahverkehrszuschüsse des Bundes offen zu legen. Eine lückenlose Aufdeckung durch den Bundesrechnungshof (BRH) scheiterte an unzulänglichen oder fehlenden Antworten einzelner Landesrechnungshöfe, wie der BRH in einem Schreiben an den Ausschuss berichtet.

"Die momentane Situation ist nicht akzeptabel" sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter. "Der Bund überweist jährlich rund sieben Milliarden Euro an die Länder, ohne dass er deren Verwendung ordnungsgemäß überprüfen kann. Das muss sich ändern." Der Haushaltsausschuss habe deshalb Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefordert, die Länder zur Offenlegung der Mittelverwendung zu verpflichten. Das Geld dient der Organisierung des Nahverkehrs. Tatsächlich ist seit längerem bekannt, dass es zweckwidrig auch zur Bezuschussung von Schülertickets, für regionale Tourismus-Angebote oder anderes eingesetzt wird.

NRW will Bundesmittel zweckgemäß verwendet haben

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Oliver Wittke (CDU), erklärte, in seinem Land würden die Mittel zweckgemäß verwendet. Der Bund muss jetzt klarstellen, dass seine Untersuchungen nicht dem Ziel dienten, zu weiteren Einsparungen zu kommen, sagte er. Wichtig sei, dass man gemäß geltendem Gesetz noch in diesem Jahr zu einer Überprüfung (Revision) der Mittelgestaltung für 2008 kommt. "Die kann man sachgemäß nur dann machen, wenn man ganz selbstverständlich die Verwendung der Mittel prüft", betonte Wittke.

Der Bund hatte im vergangenen Jahr zum Abbau von Subventionen auch die Nahverkehrsmittel gekürzt - und zwar bis 2010 um 2,3 Milliarden Euro. Eine von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mündlich zugesagte Rücknahme dieser Kürzung um 500 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro muss noch ins Regionalisierungs-Gesetz eingearbeitet werden.

Darin soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses auch festgelegt werden, dass die Aufträge für die Bestellung des Nahverkehrs in Ländern und Kommunen nicht mehr frei vergeben werden dürfen, sondern nur noch durch Ausschreibungen. Auch dies werde zu einem effektiveren Einsatz der Mittel führen, sagte Kampeter. "Viele der pauschalen, nicht ausgeschriebenen Verkehrsverträge im Nahverkehr sind einfach zu üppig dotiert." (tso/dpa)