Politik : Zuschuss für Geringverdiener mit Kindern? Grüne wollen Familien in

Agenda 2010 stärker fördern

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Berlin (hmt). Ungeachtet des Spardrucks auf die öffentlichen Haushalte wollen die Grünen bei der Reform der Sozialsysteme die Familienpolitik wieder ins Zentrum rücken. Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen über Details der Agenda 2010 werde ihre Partei einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Familienarmut und die Schaffung von „Teilhabegerechtigkeit“ für Mütter legen. Das kündigte die familienpolitische Sprecherin der GrünenBundestagsfraktion, Ekin Deligöz, am Freitag an. Die Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass SPD und Grüne sich über die Einführung einer Kindergrundsicherung einigen könnten.

Mit dem staatlichen Zuschuss für geringverdienende Familien soll die materielle Situation armer Kinder verbessert und die Aufnahme einer Erwerbsarbeit für die Eltern attraktiver gemacht werden. Nach den geltenden Regelungen verbessert sich die materielle Situation von Familien, die Sozialhilfe beziehen, häufig nicht, wenn die Eltern eigenes Einkommen erwirtschaften. Entsprechend gering ist die Motivation, einen Job zu suchen. Verschiedene Modelle aus den Bundesministerien tragen laut Deligöz zwar unterschiedliche Titel wie „Kindergeldzuschuss“, „Familienzuschlag“ oder „vorgelagerte Existenzsicherung“, folgen aber einem ähnlichen Konzept. „Wir ziehen mit dem Familienministerium und Wirtschaftsministerium an einem Strang“, sagte die Abgeordnete. Während die Grünen einen maximalen Zuschlag von 100 Euro vorsehen und dafür 2,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagen, gehen die Ministeriumsmodelle laut Deligöz von geringeren Zuschüssen und einem Finanzbedarf von jährlich 700 bis 800 Millionen Euro aus. Die Grünen-Politikerin ist in diesem Zusammenhang kompromissbereit. „Es ist wichtig, dass wir einen Einstieg in dieses Modell hinbekommen“, sagte sie. Geförderte Familien müssten keine Sozialhilfe mehr beantragen.

Die neuen Jobcenter zur Betreuung von Arbeitslosen sollen nach Meinung der Grünen auch den Auftrag erhalten, Mütter bei der Suche nach Betreuungsmöglichkeiten zu helfen. „Wenn wir über Teilhabegerechtigkeit bei Erwerbsarbeit sprechen, gehört das dazu“, sagte Deligöz. Bei dem von der Koalition versprochenen Ausbau der Betreungsmöglichkeiten für Kinder mahnen die Grünen nun zur Eile. „Für uns steht fest, es muss noch im Jahr 2004 zu ersten Ergebnissen kommen“, sagte die Familienpolitikerin.

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