Politik: Zuständig sind immer die anderen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist unbeeindruckt. In einer Debatte im Wiesbadener Landtag nannte er das Votum der unabhängigen Störfallkommission beim Bundesumweltministerium gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens einen „wichtigen Hinweis“. Im laufenden Genehmigungsverfahren sei abzuwägen, „wie bedeutend das ist“. Denn andere Gutachter seien zu anderen Ergebnissen gekommen.

Die Störfallkommission hatte am Mittwoch den geplanten Ausbau des Flughafens mit dem Betrieb der benachbarten Chemiefabrik Ticona für unvereinbar erklärt, weil „ein Flugzeugabsturz als Auslöser eines Störfalls auf dem Betriebsgelände der Ticona nicht vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann“. Kochs Wirtschaftsminister Alois Rhiel, der für die Genehmigung zuständig ist, hatte am Rande einer Gutachteranhörung von verantwortbaren Risiken gesprochen. Am Ende sei das allgemeine Wohl gegen die Rechte der Firma abzuwägen, sagte Koch. Mit anderen Worten: Der Betrieb könnte auch enteignet werden. Alle Sprecher der Regierungspartei CDU waren jedenfalls bemüht, neue Debatten über alternative Standorte für eine weitere Landebahn zu vermeiden. Koch bekräftigte seine frühe Festlegung auf die geplante Nord-West-Landebahn, weil für diese weniger Wald gefällt werden müsse, als für alle anderen und die Lärmbelastung für die Bevölkerung am geringsten sei.

Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium weigern sich, zum Befund der Störfallkommission Stellung zu nehmen. Diese hatte der Regierung nahe gelegt, generell „bei der Planung von An- und Abflugrouten an Flughäfen eine mögliche Erhöhung des Risikos“ durch Industriebetriebe „zwingend in den Abwägungsprozess einzubeziehen“. Zwar hat das Innenministerium nach dem 11. September 2001 eine Debatte über Sicherheitsrisiken durch den Flugverkehr angestoßen. Doch für mögliche Risiken durch die schon heute rund 55 000 Flugbewegungen über der Chemiefabrik bei Frankfurt sieht sich das Ministerium nicht zuständig. Das müsse das Land selbst entscheiden, sagte ein Sprecher. Im Übrigen sei das Innenministerium lediglich für die Bodenkontrollen und die Sicherheit auf dem Flughafengelände zuständig. Für die Luftsicherheit sei das Verkehrsministerium verantwortlich. Dort sieht man das ganz anders. Allein die Genehmigungsbehörden in Hessen seien für die Sicherheit zuständig. Da der Bau der Chemiefabrik genehmigt worden sei, als der Flughafen längst bestand, „werden sich die Behörden schon etwas dabei gedacht haben“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Der grüne Verkehrsexperte im Bundestag, Albert Schmidt, sagte, das Gutachten der Kommission müsse ernst genommen werden. Allerdings seien Sicherheitsbedenken schwer zu bewerten, „weil mit An- und Abflugrouten bei sämtlichen Flughäfen ständig sensible Gebiete überflogen werden müssen“. Eine Prüfung möglicher Sicherheitsauflagen sei aber sinnvoll. Dazu heißt es im Innenministerium: „Für den Katastrophenschutz sind die Länder zuständig.“