Zustimmung zum Asylkompromiss : Kretschmann bringt die Grünen in Rage

Der Bundesrat hat die Änderung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Ja zum umstrittenen Kompromiss bringt Winfried Kretschmann die Grünen gegen sich auf. Was ist da passiert?

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann bringt die grüne Asylpolitik durcheinander und löst einen Streit in der Partei aus.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bringt die grüne Asylpolitik durcheinander und löst einen Streit in der Partei aus.Foto: dpa

Es ist ein Zufall im Terminkalender, sonst könnte man es für Selbstironie halten. Doch bei den Grünen herrscht am Freitag nicht heitere Gelassenheit, sondern ohnmächtiger Zorn. Die Bundestagsfraktion debattiert am Vormittag auf einem „Freiheitskongress“ über ihr grünes Selbstverständnis. Zur gleichen Zeit zeigt Winfried Kretschmann ein paar hundert Meter weiter, wie weit seine Freiheit reicht. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs stimmt im Bundesrat dem Asylgesetz zu, das die drei Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Kretschmann hat sich auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung eingelassen. Doch seine Freiheit spaltet die Grünen.

Wie kam der Kompromiss zustande?

Bereits vor der Sommerpause traf sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier drei Mal mit Spitzen der Bundes- und Landesgrünen. Denn um ihr Asylgesetz durch den Bundesrat zu bekommen, brauchte die Koalition mindestens ein von Grünen mitregiertes Land. Öffentlich feuerte die Öko-Partei gegen den Regierungsplan. Doch in den Runden ging es, das bestätigen beide Seiten, durchweg sachlich zu.

Altmaier, als Schwarz-Grüner der ersten Stunde mit seinen Gegenübern gut vertraut, bot einen Tausch an: Wir verbessern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind – dafür sagen die Grünen Ja. Angela Merkels Hausmeier trug vor allem zwei Argumente vor. Erstens helfe das geltende Asylrecht den Sinti und Roma gar nicht, die das Gros der Flüchtlinge vom Balkan stellen – bis auf wenige Ausnahmen müssten sie sowieso zurück nach Hause. Aber, zweitens, ihre Asylverfahren blockierten die Verwaltungen, die sich doch um die Verfolgten aus Syrien oder den Irak kümmern müssten. Altmaier wusste dabei, dass alle Landesregierungen unter massivem Druck ihrer Kreise und Gemeinden stehen, die oft kaum noch wissen, wohin mit Flüchtlingen.

Ende August übermittelte der Kanzleramtschef das Angebot schriftlich. Am Mittwoch gab es ein weiteres vertrauliches Treffen, am Donnerstag früh das letzte Angebot. Alle Beteiligten waren da schon ziemlich sicher, dass Kretschmann einschlagen wollte – und der Hesse Tarik Al-Wazir am liebsten gleich mit. Dass er dann doch bei der Parteilinie blieb, erklären Parteifreunde damit, dass er nicht allzu schwarz-grün erscheinen wollte.

In einer langen Nachtsitzung des Grünen-Parteirats prallten die Positionen am Donnerstag zusammen. Doch alle Versuche scheiterten, Kretschmann wenigstens zu einem Aufschub zu bewegen, der vielleicht noch ein paar weitere Zugeständnisse gebracht hätte, mindestens aber den unschönen Eindruck eines Geheimdeals etwas verwischt hätte. Am Freitag trägt der Schwabe im Bundesrat den Brief vor, in dem er seinen Parteifreunden seine Motive erläutert. Er halte den Asylkompromiss von 1993 weiter für falsch, doch erziele der aktuelle Kompromiss „substanzielle Verbesserungen, für die wir teilweise seit Jahren kämpfen.“

Was macht das mit den Grünen?

In seinem Beschluss vermied der Parteirat knapp den offenen Bruch: Das Gesetz sei „zynisch“ und der Kompromiss „unzureichend“, aber andere Abwägungen von Länderkabinetten „respektieren wir“. Doch tags darauf bricht sich der Unmut Bahn. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, sagt Anton Hofreiter. Der Chef der Bundestagsfraktion ist genervt. Der Innenpolitiker Volker Beck beschimpft den Parteifreund wie sonst nur politische Gegner: „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt!“ Der Ärger über Kretschmanns Freiheit beherrscht die Gespräche am Rande des Freiheitskongresses. Als ein Aktivist Flugblätter von der Balustrade im Paul-Löbe-Haus wirft und „Schande“ ruft, erhält er von den Anwesenden Applaus.

Selbst Leute, die ein gewisses Verständnis für die Situation Kretschmanns als grün-bürgerlicher Landesvater haben, sorgen sich um die Wirkung dieses Tages. Bisher war die Partei klar aufseiten aller Flüchtlinge und Asylbewerber. „Man kann uns jetzt vorwerfen, dass wir nach guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden“, fürchtet ein Grüner. Ein paar hundert Meter weiter hat genau das schon angefangen. „Andere sind umgefallen, wir nicht“, ätzt in den Gängen des Bundesrats Torsten Albig, Chef der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein. Und im Plenum schimpft der Sozialdemokrat, man dürfe Flüchtlinge nicht „in gute und schlechte“ teilen.

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