Zuwanderer: Städte fordern Unterstützung

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Unterbringung von Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. „Die Kommunen brauchen finanzielle und organisatorische Hilfe. Wir benötigen unter anderem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. „Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind“, sagte Landsberg.

Teilweise würden die Personen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden. Auch auf Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds habe die Innenministerkonferenz beschlossen, Anfang 2014 einen Unterbringungs- und Asylgipfel zu veranstalten. „Dort werden wir konkrete Hilfe verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von Flüchtlingen“, kündigte Landsberg an. „Die Kommunen können das Problem der europäischen Armutszuwanderung nicht alleine lösen“, mahnte Landsberg.

Landsberg fordert vom Bund für 2014 auch mehr finanzielle Unterstützung für den Kitaausbau. „Wenn der Kitaausbau in dem Tempo fortgesetzt werden soll, brauchen die Kommunen weitere Finanzzusagen vom Bund“, sagte Landsberg. Insgesamt hätten zum Jahresende nach Angaben der Länder bundesweit 810.000 Betreuungsplätze zur Verfügung gestanden. „Doch der Bedarf wird weiter steigen. Der Anteil junger Mütter, die zügig in den Beruf zurückkehren wollen, nimmt zu“, prognostizierte Landsberg.

In Ballungsgebieten fehlten geeignete Grundstücke, außerdem gebe es nicht ausreichend qualifiziertes Personal, weil die Länder zu wenig Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet hätten, sagte Landsberg. Er sehe aber auch die Wirtschaft in der Pflicht, in größerem Umfang Tagesmütter anzustellen. Im Moment falle es den Kommunen schwer, ausreichend Tagesmütter zu gewinnen. „Das liegt auch daran, dass die Tagesmütter zu wenig Rechtssicherheit haben und nicht verlässlich planen können.“