Politik: Zuwanderung: "Anknüpfungspunkte"

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, hat die Debatte in den großen Volksparteien zur Einwanderungspolitik gelobt. Sowohl SPD wie auch CDU hätten sich "sehr bewegt", sagte sie dem Tagesspiegel. Ausdrücklich bezog sie dabei das Einwanderungskonzept der CDU ein, das unter Federführung des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller erstellt worden ist. Es biete "viele gute Anknüpfungspunkte, nicht nur bei der Modernisierung der Einwanderungspolitik". Zu begrüßen sei auch, dass die CDU sich inzwischen klar dazu bekenne, das Opfer nichtstaatlicher Verfolgung geschützt werden müssten.

Sowohl die SPD als auch die von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geführte Zuwanderungskommission der Bundesregierung wollen ihre Vorstellungen kommende Woche offiziell vorlegen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dazu: "Integration hat Vorrang vor Zuwanderung." Er betonte zugleich, angesichts von 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland bestehe kein Bedarf an mittel- und niedrigqualifizierten ausländischen Arbeitskräften. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte die Befürchtung, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wolle die CDU bei der Regelung für die Zuwanderung auf Konfrontationskurs zwingen. Zugleich meinte Struck, große Teile der CDU-Vorstellungen könne er auch unterschreiben.

Auch die Grünen-Politikerin Müller sagte, Stoiber wolle das Thema "offensichtlich nicht im Konsens lösen und im Wahlkampf instrumentalisieren". Sie bezeichnete es als spannende Frage, ob sich CDU-Chefin Angela Merkel durchsetze, "die da durchaus Fortschrittliches will", oder Stoiber mit seiner harten Linie. "Merkel muss zeigen, ob sie das Heft des Handelns in der Hand hat." An die Adresse von Wiefelspütz sagte Kerstin Müller: "Ich würde nicht sagen, Integration hat Vorrang. Wenn wir Einwanderung wollen, brauchen wir gleichzeitig Integration und Qualifikation der hier Lebenden."

Die Grünen-Politikerin erklärte weiter, ihre Partei wolle eine "echte Green-Card", die Zuwanderung nicht auf Hochqualifizierte beschränke. Auch ein kleines Kontingent von nur 10 000 Menschen, die nach einem Punktesystem einwandern könnten, wäre schon "ein großer Schritt". Zugleich erklärte sich Kerstin Müller grundsätzlich einverstanden mit der Forderung der CDU, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies dürfe aber nicht zu Lasten von Flüchtlingen geschehen, sondern nur durch die Einstellung zusätzlicher Richter sowie die Verbesserung der Einwanderungspraxis beim Asyl-Bundesamt.