Politik : Zuwanderung: "Der Gesetzentwurf erinnert an Kanther"

Markus Feldenkirchen

SPD und Grüne sind noch weit von einem gemeinsamen Zuwanderungsgesetz entfernt. Nach Gesprächen mit den Landesverbänden und den Einwanderungsbeiräten ihrer Partei sprach Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag von "massiver inhaltlicher Kritik" am Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD). Schilys 250 Seiten starkes Papier ist als Grundlage eines Koalitions- und Fraktionsentwurfs vorgesehen, der nach den Vorstellungen des Ministers bis Ende September vorliegen soll.

Die Grünen wollen nun auf die Bremse treten. Der Zeitplan sei "nicht realitätstauglich", sagte Roth dem Tagesspiegel. Es gebe noch erheblichen Änderungsbedarf. Das Thema müsse nun ausführlich besprochen werden. "Das geht nicht im Hauruck-Verfahren", sagte Grünen-Chefin Roth. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte über Schilys Entwurf: "Ich bin mir nicht sicher, ob alle Beamten des Innenministeriums wissen, dass jetzt Rot-Grün regiert." Der Referentenentwurf enthalte an zahlreichen Stellen noch den "Duktus Manfred Kanthers".

Insofern steckt hinter dem aktuellen Streit über Zeitplan ein Streit über den Inhalt. Die Grünen verlangen mehr Zeit für die Verhandlungen, um sich in wichtigen Punkten doch noch durchzusetzen, vermutet man in der SPD. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte am Dienstag "Realitätssinn und Kompromissbereitschaft" von den Grünen. Er gehe weiter davon aus, dass das Gesetz spätestens im nächsten Frühjahr auch den Bundesrat passiert habe. Vom vorgesehenen Zeitplan, bis Ende September einen Regierungsentwurf fertig zu haben, werde man nicht abrücken, bekräftigte Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Ein führendes Mitglied der SPD-Fraktion sagte, die Grünen spielten in der Zuwanderungsfrage "keine entscheidende Rolle". Die Wünsche der Union seien wichtiger als die des kleinen Koalitionspartners. Schily bemühe sich derzeit intensiv um die Zustimmung der CDU-Ministerpräsidenten. Angeblich mit Erfolg. "Schily hat schon längst jene Leute von der Union auf seiner Seite, die in Pressekonferenzen derzeit so tun, als würden sie ihn gar nicht kennen", sagte der SPD-Politiker.

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