Politik : Zuwanderung: Grüne wandern ab

hmt

Im Streit zwischen den Grünen und Innenminister Otto Schily (SPD) um das geplante Zuwanderungsgesetz steht die Koalition vor einer ernsten Belastungsprobe. Die Grünen unterbrachen am Donnerstag die Verhandlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe, weil sie den dort vorgelegten zweiten Gesetzentwurf des Innenministeriums als Zumutung ansehen und keine Bereitschaft fanden, auf ihre Bedenken einzugehen. Der Entwurf sei erheblich verschärft worden und berücksichtige keine der Vereinbarungen, die zwischen den Partnern schon getroffen worden seien, wie am Freitag aus Grünen-Kreisen verlautete. Dennoch ist die Fraktionsführung zuversichtlich, dass es zu einer Einigung über das Gesetz kommt, da der Bundeskanzler einen wirklichen Kompromiss versprochen und an einem "Diktat des Innenministers" und einer Koalitionskrise kein Interesse habe.

Die Grünen bemängeln auch, dass der zweite Entwurf aus Schilys Haus Vorschläge von unionsregierten Landesregierungen aufgreift. Bei Gesprächen "auf allen Ebenen" setzen die Grünen auf Unterstützung aus der SPD-Fraktion gegen Schily. Derweil stockt das Bundesarbeitsministerium die Förderung von Deutschkursen für Ausländer auf.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben