Politik: Zuwanderung: Grünen-Chefin: Kein Konsens

Das Zuwanderungskonzept der CDU ist nach Auffassung der Grünen-Chefin Claudia Roth noch keine Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens. "Im Detail sind viele Vorschläge keineswegs kompromissfähig mit Rot-Grün", sagte Roth am Freitag in Berlin. Zwar habe sich die CDU von einigen "ideologischen Zöpfen" der Einwanderungsdebatte getrennt und sich vom Begriff der Leitkultur ebenso verabschiedet wie von einer Gesamtquote für die Zuwanderung. Von einer modernen Einwanderungspolitik sei die CDU aber noch weit entfernt. Damit reagierte die Grünen-Chefin auf Berichte, wonach ein Konsens zwischen Regierung und Opposition näher rücke.

Im Bereich der Asylverfahren habe die CDU nur repressive Forderungen erhoben, kritisierte Roth. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Sammelunterkünften und das Arbeitsverbot seien "integrationspolitisch fatal und rechtsstaatlich fragwürdig". Roth wandte sich zudem gegen den Vorschlag der CDU, nur Höchstqualifizierten eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu ermöglichen. Diese Beschränkung greife zu kurz, die "Gastarbeiterpolitik" habe nicht funktioniert. Beim Familiennachzug sprach sich Roth gegen Limitierungen aus. Die CDU sieht in ihrem Papier zwar von einer Quote ab. Dennnoch befürwortet die Partei auch hier eine Steuerung. So soll die Altersgrenze beim Nachzug von Kindern von 16 auf sechs oder zumindest zehn Jahre gesenkt werden. Diesen Vorschlag kritisierte die Grünen-Chefin scharf. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention müsse die Altersgrenze auf 18 erhöht werden. Roth bemängelte zudem die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Richtlinienentwürfen der EU-Kommission zu Flucht und Asyl. "Diese Ablehnung führt ins europapolitische Abseits."

Die Bundesregierung lobte indes das CDU-Konzept als "großen Schritt", gab sich aber zugleich abwartend: Es werde sich in den Gesprächen zeigen, wie ernst es der CDU damit sei, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag. Roth rechnet offenbar noch mit Modifizierungen: Nach der Einigung von CDU und CSU auf gemeinsame Vorschläge werde sich zeigen, was von dem Konzept noch übrig bleibe.

Die rot-grüne Regierung will noch vor der Bundestagswahl mit der gesetzlichen Regelung der Zuwanderung beginnen. Die Koalition hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt. Bundesinnenminister Otto Schily will auf jeden Fall den Bericht der Zuwanderungs-Kommission noch abwarten.