Politik: Zuwanderung: Im Konsens

Die SPD strebt bei der Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland eine parteiübergreifende Lösung mit der Union an. "Wir haben uns vorgenommen, den Konsens zu suchen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. Er wertete die Vorschläge der CDU-Zuwanderungskommission, die vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geleitet wurde, als "gute Basis für eine gemeinsame Gesetzgebung". Müntefering und die SPD wollen einen Gesetzentwurf gemeinsam mit der Union noch in der Sommerpause anstoßen.

Zum weiteren Vorgehen sagte Müntefering: Sobald die von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Kommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth am 4. Juli ihren Bericht offiziell vorgelegt hat, werde er von Parteivorstand und Bundestagsfraktion bewertet. Danach wolle die SPD ihre Eckpunkte formulieren und nach Vorarbeiten mit der Opposition im Herbst das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Wie vorab bekannt wurde, empfiehlt die Süssmuth-Kommission, jährlich bis zu 20 000 qualifizierten Zuwanderern eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu geben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist gegen diese Begrenzung der Zuwanderung auf 20 000 qualifizierte Arbeitnehmer. Trotz der fast vier Millionen Arbeitslosen seien 1,5 Millionen Arbeitsstellen nach wie vor schwer oder gar nicht zu besetzen.

Gegen eine Kriminalisierung illegaler Ausländer in der Europäischen Union (EU) haben sich sieben kirchliche Organisationen am Montag in Brüssel ausgesprochen, darunter die EU-Bischofskommission COMECE und Caritas Europa. Wer auf legitime Weise sein Recht wahrnehme, nach besseren Lebensbedingungen zu suchen, dürfe nicht allein deshalb als kriminell angesehen werden, heißt es in der Stellungnahme. Migranten müsse von den EU-Staaten unabhängig von ihrem Status Unterstützung gewährt werden.

Es sei nötig, Europa zu einer aufnahmebereiten Gesellschaft zu machen. Menschen, die wegen Verfolgung in ihrer Heimat zur Flucht gezwungen seien, müsse der Zugang zu einem Land offen stehen, wo sie Asyl beantragen könnten. Deswegen sei vor Strafen für Fluglinien, die Menschen ohne gültige Papiere transportierten, zu warnen. Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in Gefahrensituationen zurückgeschickt würden.

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