Politik: Zuwanderung: Kanzler: Gesetz ist Chefsache

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Zuwanderung zur Chefsache erklärt. Am Dienstag bestellte er Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sowie die Spitzen von SPD und Grünen zu einem klärenden Gespräch ins Kanzleramt. Das Treffen soll am Donnerstagabend stattfinden. Schröder reagiert damit auf den anhaltenden Streit zwischen den Grünen und dem Innenminister über dessen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz. Der Parteirat der Grünen hatte Schilys Konzept am Montag einstimmig abgelehnt. Bereits am Dienstag kam überraschend eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen zu ersten Abstimmungen zusammen.

Angesichts der bisherigen Diskussion und der unterschiedlichen Signale der Opposition, wolle man am Donnerstagabend "die nächsten Schritte" auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz festlegen, hieß es aus dem Kanzleramt. Dabei solle sichergestellt werden, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine breite Mehrheit findet. Schröder ist demnach wie Schily weiter an einem Konsens mit der Union gelegen. Ein Regierungsentwurf soll bis zum 26. September fertig sein.

An der Koalitionsrunde im Kanzleramt sollen neben Schröder und Schily die Fraktionschefs von SPD und Grünen sowie die Parteiführung der Grünen teilnehmen. Die eindeutige Ablehnung von Schilys Konzept durch den Grünen-Parteirat habe den Kanzler zum Eingreifen gezwungen, hieß es aus Regierungskreisen. Ursprünglich war eine Koalitionsrunde zum Thema Zuwanderung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Schily sagte zudem eine für Dienstag angekündigte Pressekonferenz kurzfristig ab. Sein Ministerium begründete dies mit "zusätzlichem Abstimmungsbedarf" beim Koalitionspartner. So erläuterten Schilys Staatssekretäre den Arbeitsgruppen von SPD und Grünen am Dienstag den vorliegenden Gesetzentwurf. Bei vielen Streitpunkten gebe es lediglich "technischen Klärungsbedarf", sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck im Anschluss an das Treffen. Dennoch stehe "noch ein Riesenstück Arbeit bevor".

Dagegen bezweifelten die Grünen erneut, dass CDU und CSU an einer gemeinsamen Lösung gelegen sei. In der Zuwanderungsfrage verfahre die Union wie bei der Rente, sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller. "Sie sattelt einfach nur drauf, weil sie keinen Konsens will." Derweil lehnte die bayerische Landesregierung Schilys Entwurf per Kabinettsbeschluss ab. Die Vorlage ziele nicht auf Begrenzung, sondern auf massive Ausweitung der Einwanderung, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU). Außerdem fehlten wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Asylmissbrauchs. Bayern werde nur zustimmen, "wenn das UnionsZuwanderungskonzept in den Kernpunkten übernommen wird", sagte Beckstein.

Markus Feldenkirchen