Zuwanderung nach Deutschland: Auch Angela Merkel will jetzt ein Einwanderungsgesetz

Wie das Magazin "Der Spiegel" am Freitag berichtete, soll bei einer Vorstandssitzung im September die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Die Parteivorsitzende Angela Merkel habe intern ihre Zustimmung signalisiert. Grundlage ist der Anfang Juli veröffentlichte Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden war.

Darin wird Deutschland als „Einwanderungsland“ und nicht mehr nur als „Zuwanderungsland“ bezeichnet. Nur der Begriff „Einwanderungsgesetz“ fehlt noch, auch wenn genau dies gefordert wird, nämlich die „vielen gelungenen Ansätze für die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft“ widerspruchsfrei und besser miteinander zu verknüpfen und in einem Gesetz zusammenzuführen. Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schwebt ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vor, in dem „die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden“.

Tauber hatte sich bereits zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, war aber auf heftigen Widerstand von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) gestoßen. Merkel habe sich nun auf die Seite Taubers gestellt und de Maiziere dazu verpflichtet, mit ihrem Generalsekretär zusammenzuarbeiten, berichtet der „Spiegel“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte den möglichen Kurswechsel. Entscheidend sei aber nicht der Titel, sondern der Inhalt eines solchen Gesetzes. Deutschland brauche aus demografischen Gründen 300.000 zuwandernde Arbeitskräfte pro Jahr. „Dies muss man steuern und dazu ist das gegenwärtige Recht nicht imstande“, so Beck. Er sprach sich für ein Punktesystem mit jährlich definierter Zuwanderungsquote aus. (KNA)