Politik : Zuwanderung: Nicht immer amüsant

Markus Feldenkirchen

Was auf dem Papier steht, ist die eine Sache, wie das Geschriebene interpretiert wird, die andere. Ja, Innenminister Otto Schily hat sich mit den Grünen und der SPD auf ein Zuwanderungsgesetz verständigt. Am Sonntagabend waren die Verhandlungsführer beider Fraktionen noch einmal in Schilys Ministerium gekommen, um den bereits gefundenen Kompromiss abzusegnen. Ohne Probleme, wie Teilnehmer später berichte. Das Klima sei gut gewesen. Wenigstens diesmal, nachdem man wochenlang gestritten, sich hinter verschlossenen Türen sogar bisweilen angeschrien hatte.

Am Tag danach sitzt man also wieder zusammen, um stolz die Einigung zu verkünden. Die Verhandlungen über das Gesetz hätten allen Beteiligten "einige Mühe bereitet", sagt Schily zur Eröffnung der Pressekonferenz am Montag. Die neben ihm sitzende Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, spricht von "zähem Ringen". Und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler beschreibt die Verhandlungen als "heftig, stürmisch und nicht immer amüsant". Und weil die unterschiedlichen Auffassungen wie man die Zuwanderung nach Deutschland richtig organisiert, nicht weggeblasen sind, man sich aber trotzdem auf einen Kompromiss einigen musste, ist der Erklärungsbedarf auch nach dem Kompromiss groß. Deshalb ist das Gesagte an diesem Tag so verschieden.

Müller betont fast ausschließlich die von den Grünen geforderten Verbesserungen im humanitären Bereich; allen voran der Abschiebeschutz für die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Dass die künftigen Zuwanderer erstmals einen Anspruch auf Integration hätten, erzählt Müller ebenfalls gerne. Auch dass Kinder von Ausländern bis zum 18. Lebensjahr nachziehen dürfen, wenn sie ausreichend Sprachkenntnisse besitzen. Alles Grüne Verhandlungserfolge.

Schily aber begleitet Müllers Ausführungen mit demonstrativem Aktenblättern. Zugehört haben muss er trotzdem: Müllers Vortrag unterbricht er mehrfach, weil er hier und da doch mal etwas richtig stellen müsse. Dass es sehr wohl Verschärfungen im Ausländerrecht gebe, sagt er. Dass man auch mit dem Zuwanderungsgesetz dafür sorge, "dass keine Personen zu uns kommen, die Böses im Schilde führen". Schily mag die Deutungshoheit über das Zuwanderungsgesetz auch jetzt nicht den Grünen überlassen.

Später aber finden Müller, Stiegler und Schily wieder zueinander. Der gemeinsame Gegner schweißt zusammen. Und der heißt Union. Vor allem die CSU wiederholt in Gestalt ihres Landesgruppenchefs Michael Glos an diesem Montag nämlich ihre Pauschalkritik am Zuwanderungskonzept: dass es nicht etwa zu einer Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland führe, dass es die Tore für Ausländer noch weiter öffne als bisher. "Schlicht falsch", nennt Schily diese Einschätzung. Er habe vor allem bei der CSU inzwischen den Eindruck, dass sie sich auf die Linie von Parteivize Horst Seehofer festgelegt habe. Und die laute: Egal, was im Entwurf steht - wir lehnen alles ab.

Aber auf die CDU setzt der Minister weiter Hoffnungen. Er appelliert deshalb an ihr wirtschaftspolitisches Gewissen. Die führenden Vertreter der Wirtschaft hätten sich ganz klar für ein modernes Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Wer dies wie die Union jetzt boykottiere, "versündigt sich an den Zukunftsaussichten unseres Landes", sagt er. Während der Minister auf die Wirtschaft setzt, erinnert SPD-Chefunterhändler Stiegler an den Einfluss der Kirchen. Von diesen erwarte er nun, dass sie ihren "Patentchristen von der CDU" Beine machten.

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