Politik: Zuwanderung: Regelung per Gesetz

Das Bundesinnenministerium hat klargestellt, dass es noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung geben wird. Als "absoluten Unsinn" wies Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal den Vorwurf des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, die Bundesregierung betreibe bei diesem Thema "Flickschusterei". Auch der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sowie FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hatten die Bundesregierung kritisiert, nachdem die innenpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen am Wochenende erklärt hatten, ein Zuwanderungsgesetz sei vor der Wahl unwahrscheinlich. Lingenthal sagte, "dass es in dieser Legislaturperiode ganz sicher ein Zuwanderungskonzept geben wird". Das sei nach der Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts der "zweite wichtige Schritt zur Öffnung der Gesellschaft." Allerdings sei es eine "Scheindebatte", ob dies in Form eines Zuwanderungsgesetzes oder mehrerer einzelgesetzlicher Änderungen geschehe. "Das ist Gesetzestechnik." Der Bundestag werde in jedem Fall intensiv beteiligt. Die von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Zuwanderungskommission soll ihre Arbeit bis Anfang Juli abschließen.

tib