Politik : Zuwanderung: Rot-Grün akzeptiert jede Entscheidung Raus

Daniel Freudenreich

SPD und Grüne würden auch eine mögliche Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau hinnehmen. Das machten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, am Mittwoch deutlich. Struck sagte: "Ich kann für die Bundestagsfraktion erklären, dass wir die Entscheidung des Bundespräsidenten akzeptieren werden. Ich plädiere noch einmal dafür, den Bundespräsidenten das Gesetz in Ruhe prüfen zu lassen und den Mund zu halten." Die Union solle im Falle einer Unterschrift Raus unter das Gesetz auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten. "Die Union sollte versuchen, sich politisch durchzusetzen und nicht das Bundesverfassungsgericht missbrauchen." Müller sagte dem Tagesspiegel: "Ich glaube nach wie vor, dass das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist." Die Grünen-Politikerin erklärte, sie gehe davon aus, dass der Bundespräsident das Gesetz sorgfältig prüfen werde. "So oder so werden wir das Ergebnis akzeptieren."

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Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) vor, den Bundesrat und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Laut Koch hat Wowereit dargelegt, sich bei seiner Wertung des Brandenburger Votums als Zustimmung zum Gesetz exakt an einen Vermerk der Bundesratsverwaltung gehalten zu haben. Doch habe Wowereit diesen Vermerk nicht vollständig zitiert, so Koch in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Wowereit. Nach Ansicht der Union deckt der Vermerk Wowereits Vorgehen nicht. Wowereit hätte demnach das Votum Brandenburgs als ungültig werten müssen.

Das Gesetz kann erst mit der Unterschrift Raus in Kraft treten. Rau muss prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform zu Stande gekommen ist. Die Union ist der Meinung, dies sei nicht der Fall, weil Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt habe. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appellierten schriftlich an Rau, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Brief ging am Mittwoch beim Präsidialamt ein, wurde dort aber nicht kommentiert.

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