Politik: Zuwanderung: Seehofer warnt vor geplantem Gesetz

Die CSU rückt immer weiter von dem von der Bundesregierung geplanten Einwanderungsgesetz ab. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte, ein Zuwanderungsgesetz sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr machbar. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) sagte, das Gesetz müsse einem "Sicherheitscheck" unterzogen. Dagegen warnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) davor, das Gesetz wegen der Terroranschläge in den USA auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben.

Seehofer sagte der Chemnitzer "Freien Presse": "Wir sollten einen neuen Anlauf nehmen." Neben den Sicherheitsaspekten nach den Anschlägen gebe es in dem Entwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) "noch viele andere offene Fragen". So sei es fraglich, "ob es zu verantworten ist, bei vier Millionen Arbeitslosen überhaupt weitere Zuwanderung zu ermöglichen."

Vergangene Woche hatte sich bereits der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, gegen ein Einwanderungsgesetz in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Die CDU will jedoch weiter an ihrem Gesprächsangebot an die Regierung festhalten. Für eine Änderung des Ausländer- und Asylrecht plädierte Beckstein bei einer Landesversammlung des Arbeitskreises "Polizei und Innere Sicherheit" der CSU in Bayreuth. "Wir müssen verhindern, dass einzelne Extremisten unter dem Deckmantel des Asyl- oder Ausländerrechts nach Deutschland zuwandern, um von hier aus schwere Straftaten zu planen oder zu begehen."

Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, Veränderungen an der Visa-Erteilung vornehmen zu wollen. Diese Sicherheitsregelungen sollen aus dem Zuwanderungsgesetz herausgelöst werden und schnell in Kraft treten. Skeptisch äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck zur Vorziehung von Teilen des Zuwanderungsgesetzes. "Ich bin nicht sicher, ob man diesen Weg gehen muss", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

NRW-Innenminister Behrens hat das geplante Einwanderungsgesetz als wichtiges Mittel im Kampf gegen den islamischen Terrorismus verteidigt. Gerade jetzt sei ein modernes und fortschrittliches Gesetz zur Regelung von Zuwanderung und Integration erforderlich, um islamischen Extremisten den Nährboden für ihre Propaganda zu entziehen, erklärte der SPD-Politiker am Samstag in Düsseldorf. Behrens warnte vor einer rückwärts gewandten und emotionalen Debatte über Einwanderung und Integration und forderte eine konsequente Fortführung der Beratungen. "Es wäre eine völlig falsche Reaktion auf die schrecklichen Anschläge islamistischer Terroristen in den USA, das geplante Zuwanderungsgesetz jetzt auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben", erklärte der SPD-Politiker.

"Islamisch-extremistische Organisationen wie der Kaplan-Verband oder Milli Görüs betreiben ganz gezielt eine Politik der Abschottung gegenüber unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft", erklärte der Minister. Eine kluge Politik müsse bei der Einwanderung auf ein Höchstmaß an Sicherheit setzen und verfügbare Informationen nutzen. Gleichzeitung müsse die soziale Integration hier lebender Ausländer gefördert und gefordert werden, um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen zu wirken. Beides sei in einem Einwanderungsgesetz besser und klarer zu regeln als bisher.