Politik: Zuwanderung: SPD rechnet weiter mit Kompromiss

Auch nach den ersten ablehnenden Reaktionen aus der Union setzen die Sozialdemokraten bei der Neuregelung der Zuwanderung auf einen Konsens mit der Opposition. "Da ist noch Bewegung drin", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Schmidt wies darauf hin, dass die rot-grüne Koalition ihre eigenen Eckpunkte für ein Gesetz über die Zuwanderung bislang noch gar nicht vorgelegt habe. CDU und CSU "kennen doch unsere Position noch gar nicht". Auch deswegen halte er das Nein, das am Dienstag aus den Reihen der Opposition kam, "für nicht endgültig".

Schmidt wies darauf hin, dass die Verhandlungspositionen der SPD erst Anfang Juli festgelegt werden. Der abschließende Beschluss soll drei Tage nach einer Sondersitzung der Fraktion am 9. Juli im SPD-Parteivorstand fallen. Fünf Tage vorher will die Zuwanderungskommission unter Leitung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ihren Bericht vorlegen. Deren Ergebnisse wollen die Sozialdemokraten abwarten, bevor sie endgültig eigene Forderungen formulieren. Die Spitzen der rot-grünen Koalition haben Innenminister Otto Schily (SPD) bereits den Auftrag gegeben, auf der Grundlage dieser Eckpunkte Gespräche mit den Unionsparteien zu führen.

Die Union steht solchen Konsensrunden außerhalb des Parlaments bislang jedoch skeptisch gegenüber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, bekräftigte am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel die ablehnende Position der Opposition: Zuerst müsse die Regierung ihr Konzept vorlegen. Dann gebe es nach der Sommerpause das normale parlamentarische Verfahren im Bundestag. Die Regierung braucht für das Zuwanderungsgesetz die Unterstützung der Union, weil der Bundesrat einer Neuregelung zustimmen muss. Für die Opposition würde mit einem Konsens aber ein mögliches Thema für den Bundestagswahlkampf 2002 wegfallen.

Wilhelm Schmidt schloss nicht aus, dass die Koalition ein Zuwanderungsgesetz notfalls auch mit rot-grüner Mehrheit gegen die Union durch den Bundestag bringen wird. Dann müsste im Herbst mit dem Bundesrat im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden werden. Schmidt wies aber auch darauf hin, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betont hätten, "dass wir einen sehr ernsthaften Versuch zu einem Konsens machen". Gleichzeitig wies der SPD-Abgeordnete Berichte zurück, wonach bereits beschlossen sei, wie viele Zuwanderer künftig Jahr für Jahr in Deutschland aufgenommen werden sollen: "Es gibt keine Festlegungen. Es wird gearbeitet."

Carsten Germis