Politik: Zuwanderung: SPD und Grüne: Gesetzentwurf darf nicht spalten

Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz gehen Innenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen ohne Einigung in die entscheidende Koalitionsrunde beim Bundeskanzler am Donnerstagabend. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte auf der Fraktionsklausur seiner Partei, die Grünen würden in der Auseinandersetzung mit Schily "aufrecht und geschlossen" stehen. Am Donnerstagvormittag hatte sich Schily kurzfristig mit den beiden GrünenParteichefs und der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller getroffen, um gemeinsam nach einem Kompromiss zu suchen. Das Treffen habe aber "in der Sache keine Annäherung" gebracht, sagte Müller.

Einer der strittigsten Punkte ist der Umgang mit den rund 260 000 Menschen, die bisher in Deutschland nur geduldet werden. Die Grünen befürchten, dass sich ihr Status nach Schilys Plänen drastisch verschlechtern wird. Auch die im Ministerentwurf vorgesehene Absenkung des Nachzugsalters für die Kinder von Zuwanderern auf zwölf Jahre ist umstritten. Zudem hatte sich Schily nach Meinung der Grünen nicht an die Vereinbarung gehalten, nach der er die Verhandlungen mit der Union in Abstimmung mit den Grünen hätte führen sollen. Auch ein führendes Mitglied der SPD-Fraktion kritisierte den Minister. Schily habe versäumt, die Grünen rechtzeitig einzubinden.

Nach den scharfen Disputen in den vergangenen Tagen hatte Schröder das Treffen der Koalitionsspitzen für den Donnerstagabend kurzfristig angesetzt. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte im Vorfeld, die Verhandlungen würden nicht einfach werden. Bei allen Beteiligten herrsche jedoch "gutes Problembewusstsein". Auf Fragen nach den Aussichten auf eine Einigung der Koalitionsrunde hieß es aus Regierungskreisen, der Kanzler habe in der schwierigen aktuellen Lage kein Interesse an einem Konflikt innerhalb der Koalition. Optimistisch äußerte sich auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er wies aber zugleich darauf hin, dass ein rot-grüner Gesetzentwurf nur dann Sinn ergebe, wenn sich am Ende auch die Union darin wiederfinden könne.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lud die Vorsitzenden aller anderen Fraktionen zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen bei der Zuwanderung ein, das Ende nächster Woche stattfinden soll. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnte die Einladung ab. Die CDU/CSU werde stattdessen einen parlamentarischen Geschäftsführer zu dem Gipfeltreffen am Freitag der kommenden Woche schicken, sagte eine Fraktionssprecherin. Die Union sei nur zu Beratungen über Verfahrensfragen bereit. Verhandlungen in der Sache werde es erst geben, wenn der rot-grüne Gesetzentwurf vorliege.

Carsten Germis