Politik: Zuwanderung – und schon wieder Streit

Berlin - Die Grünen haben Bedenken gegen den geplanten Weg zu einem Zuwanderungsgesetz angemeldet. Der kleinere Koalitionspartner wehrte sich am Mittwoch gegen das am Tag zuvor beschlossene Verfahren, wonach Innenminister Otto Schily (SPD), Günther Beckstein (CSU) und Peter Müller (CDU) das Gesetz ausformulieren sollen. „Es muss verhindert werden, dass die Vereinbarung in der Endfassung noch einmal verändert wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. „Es gibt natürlich Befürchtungen.“ Die Grünen würden deshalb „mit Argusaugen" über die Formulierungen wachen.

Mit der SPD sei vereinbart, dass Grünen-Verhandler Volker Beck beteiligt werde. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nahm für seine Partei die Rolle als „Gesetzes-TÜV“ in Anspruch. In der Partei wurde das Gesetz unter den Vorbehalt einer Zustimmung durch ihre Gremien gestellt. „Ich gehe fest davon aus, dass wir die Entscheidung im Länderrat treffen“, sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frithjof Schmidt, dem Tagesspiegel. Eine Zustimmung schloss der Grünen-Politiker für den Fall aus, dass das „Angebot“ des Kanzlers an die Union nachverhandelt werde. Außenminister Joschka Fischer sprach dagegen von einem „großen Erfolg für den Kanzler und die Koalition“. Er erwarte keine Konfrontation mit der grünen Basis.

Schily versicherte dem Koalitionspartner: „Mit den Grünen wird fair umgegangen. Da muss keiner Misstrauen haben.“ Es sei ganz normal, dass die Formulierung von Gesetzen in Ministerien beheimatet sei. Über die Zusammensetzung der Dreier-Runde sei „nicht mehr zu reden“. Die Grünen hätten ihre „ehrenamtliche Mithilfe“ angeboten, dabei sei ohnedies klar, dass der ausformulierte Gesetzestext „mit allen abzustimmen“ sei.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte die Grünen auf: „Bitte keine Eitelkeiten mehr!“ CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er sei „nicht überzeugt“, dass auf der Basis der Grundsatzeinigung „wirklich ein Kompromiss“ zu Stande komme. Die Union soll in dem Spitzengespräch Schröders mit CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber zur Einigung bereit gewesen sein, nachdem der Kanzler die Übernahme der Integrationskosten durch den Bund zusagte.

Die Idee zu der Dreier-Gruppe ist offenbar erst in diesem Gespräch entstanden. Schröder hatte vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss über die von ihm vorgelegten politischen Leitlinien abstimmen zu lassen. Die Union bestand aber darauf, dass dem Gremium ein ausformulierter Gesetzestext vorliegen muss. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Bütikofer hat gebrüllt wie ein Löwe, und jetzt sitzen die Grünen noch nicht einmal am Katzentisch.“

Das Gesetzespaket soll am 17. Juni, spätestens aber am 30. Juni von dem Ausschuss beschlossen werden und im Juli den Bundestag passieren. Es würde dann sechs Monate nach seiner Verkündung Anfang 2005 in Kraft treten. Kirchen und Gewerkschaften begrüßten die Einigung im Grundsatz, warnten aber vor Verfahrenstricks.