Politik : Zuwanderung: Union gegen Süssmuth-Plan

rvr/vs

Nach der Vorlage des Süssmuth-Berichts zur Einwanderung wächst der Druck auf die Union, sich einer einvernehmlichen Regelung nicht zu versperren. Rita Süssmuth, die Vorsitzende der Regierungskommission, rief ihre Parteivorsitzende Angela Merkel auf: "Wir sollten das Rad der Geschichte nicht wieder zurückdrehen." Innenminister Otto Schily appellierte bei der Vorstellung des Berichts an alle Parteien, sich nicht "gegen die große Chance einer gemeinsamen Lösung zu sperren". Die Union lehnt den Bericht ab. Nach Auffassung der Union ist das Konzept "nicht zustimmungsfähig". Der Bericht setze einseitig auf Zuwanderungserweiterung, erklärten der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU). Schily will im September einen Gesetzentwurf vorlegen.

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