Politik: Zuwanderung: Union kritisiert Vertriebenen-Politik

Die Union hat die Regierung für ihre Politik gegenüber Vertriebenen und Aussiedlern scharf kritisiert. Die staatlichen Ausgaben für beide Gruppen seien seit 1998 systematisch zusammengestrichen worden, sagte der vertriebenenpolitische Sprecher der Union, Hartmut Koschyk (CSU). Für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der Heimatvertriebenen würden im laufenden Jahr 13 Millionen Mark weniger ausgegeben als noch 1998. Auch die Hilfen für Spätaussiedler und für die deutschen Minderheiten in Osteuropa seien um über 600 Millionen Mark gekürzt worden. Mit dieser Politik erweise Schröder der Integration einen Bärendienst, sagte Koschyk.

mfk