Politik: Zuwanderung: Union: Schily begrenzt Immigration nicht

Die Union lehnt das geplante Zuwanderungskonzept von Innenminister Otto Schily (SPD) nun doch ab. Nach anfänglich vorsichtiger Zustimmung haben die Zuwanderungspolitiker von CDU und CSU den Text in den vergangenen Wochen gründlich gelesen und finden ihn nun "völlig inakzeptabel". Diese Ansicht vertraten der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach am Donnerstag in Berlin einmütig. Sie sehen in Schilys Entwurf ein "Gesetz zur massiven Erweiterung der Zuwanderung, obwohl es Begrenzungsgesetz heißt", sagte Beckstein.

Beckstein beschwor in seiner Stellungnahme "die Interessen der heimischen Bevölkerung". Diese wolle die Union auch weiterhin wahren. Die Unionspolitiker sagten, die Regelungen zur Arbeitsmigration gingen zu weit. Zudem kritisierten die Unionspolitiker, dass die Kosten für die Zuwanderung und Integration von Ausländern nicht aufgeschlüsselt seien. Beckstein, Müller und Bosbach forderten Schily außerdem auf, den Nachzug von Familienangehörigen und insbesondere von Kindern über zwölf Jahren zu begrenzen. Insgesamt wollen sie mehr Mitspracherechte der Länder über die Auswahl der Ausländer und vor allem über ihre Anzahl. Momentan fürchten sie, dass die Arbeitsämter mehr zu sagen haben als die Bundesländer. Ein Gesetz noch in diesem Jahr halten die Unionspolitiker nicht für möglich, da die Zeit für eine umfassende Beratung des Entwurfs nicht reiche. Bosbach warnte vor einem "Hauruck-Verfahren". CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich im ZDF skeptisch zu den Konsenschancen.

Schily sagte, es sei hilfreich, dass die Unionsparteien jetzt ihre Einwände präzisiert hätten und grundsätzlich bereit seien, an einem parteiübergreifenden Gesetz mitzuarbeiten. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich jedoch skeptisch zu den Einigungschancen. "Ich glaube, dass Herr Stoiber das Gesetz im Bundesrat blockieren wird", sagte der "Welt". Falls der CSU-Chef die Zuwanderung zum Wahlkampfthema mache, werde die Koalition möglicherweise auf ein Vermittlungsverfahren verzichten - "weil es letztlich scheitern wird".

Die Grünen warfen der CDU/CSU "taktische Spielchen" vor. "Die Union sattelt nochmals drauf. Damit belastet sie die Suche nach einem Konsens", sagte Fraktionschefin Kerstin Müller. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warf CDU und CSU vor, das Thema in den Wahlkampf tragen zu wollen. Die PDS erklärte, die Union schrecke vor ihrer eigenen Courage zurück. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, äußerte Kritik an der Union. Trotz einiger Mängel gehe Schilys Konzept in die richtige Richtung und biete eine Grundlage für einen Konsens, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Bisher hätten Union und Schily in den Grundsatzfragen nicht weit auseinander gelegen.

Kritik an Schily übte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Entwurf verstoße gegen die christliche Ethik und die Menschenrechte, sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht, die früher SPD-Arbeitsministerin in Hessen war. Sie sieht in der Schily-Vorlage "einen inhumanen Gesetzentwurf".

Ulrike Fokken